Energiekrise: Nach langem Zögern ruft Landesregierung Notstand aus

10. Okt 2022

BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt, dass Landesregierung nach langem Zaudern und Verweisen auf andere in der Energiekrise endlich handelt

Jedoch zeigt sich, dass es bei diesem Schritt auch um ein Verarzten der Symptome handelt. Es gilt klar zu benennen, dass die verfehlte Sanktionspolitik, die von der Landesregierung im Wesentlichen mitgetragen wurde, für die aktuelle Situation mit verantwortlich ist. Hier ein Umschwenken einzuleiten, wäre ebenso das Gebot der Stunde. Dies fordern nicht zuletzt zahlreiche Unternehmen im Land.

„Wir haben schon vor geraumer Zeit konkrete Vorschläge zur Rettung insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen unterbreitet. Zugleich gilt es, die Überschüsse aus den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen vorrangig zu nutzen, um so Zinsbelastungen zu vermeiden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida.

Der haushaltspolitische Sprecher Dr. Philip Zeschmann ergänzt: „Es zeigt sich einmal mehr, wie unsinnig es ist, in dieser Phase einen Doppelhaushalt aufzustellen. Niemand kann aktuell seriös bis Ende 2024 planen. Zugleich setzt die Koalition auch ihren energiepolitischen Blindflug fort.“

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