Auch Verbraucherzentrale kritisiert die Energiestrategie der Landesregierung 

20. Apr 2022

„Der Entwurf der Brandenburger Energiestrategie 2040 berücksichtigt die Lage der rund 1,2 Millionen privaten Haushalte bislang nicht einmal im Ansatz.“

So beurteilt Katarzyna Trietz, Energierechtsexpertin der Verbraucherzentrale Brandenburg, in der MAZ die Energiestrategie 2040 der Landesregierung (SPD, CDU, Grüne). Damit äußert die Verbraucherzentrale nun die gleiche Kritik wie die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg: Die Landesregierung kümmert sich nicht um die Kosten ihres Projekts und deren Auswirkungen auf die einfachen Bürger.

Kosten spielen für die Landesregierung keine Rolle

So gibt die Landesregierung in ihrer Energiestrategie keine einzige Kostenschätzung zu ihren Planungen. Anhand der gelieferten Zahlen müssen wir allein die Kosten der zusätzlich geplanten Windkraft-, Photovoltaik und Elektrolyseanlagen auf 13,5 Milliarden Euro schätzen. Im Schnitt kommen also auf jeden Haushalt in Brandenburg 11.000 Euro an Kosten zu. Bezahlt werden diese so oder so am Ende vom Bürger – entweder direkt über die Stromrechnung, über Steuergelder oder über steigende Preise für im Land mittels Strom produzierte Güter. Doch die Landesregierung schweigt dazu, wie sie diese Kosten verteilen will oder wie sich dies auf die Strompreise für Haushalte oder Unternehmen auswirken wird.

In einer Kleinen Anfrage hakten wir nach und stellten der Landesregierung Fragen zu den Kosten ihrer Energiestrategie 2040, um zu erfahren, was sie tun will, um eine Preisexplosion für die Bürger zu verhindern. Die Landesregierung wich den Fragen jedoch lediglich aus.

Auch Landschaftsschutz und Versorgungssicherheit auf der Kippe

Bei der „Energiestrategie 2040“ von SPD, CDU und Grünen handelt sich um ein ideologisch getriebenes Programm, bei dem die Kosten keine Rolle spielen. Es ignoriert auch Akzeptanz und Versorgungssicherheit. Explodierende Preise sind also nur eine der negativen Auswirkungen, sollte die Landesregierung ihre „Energiestrategie 2040“ in ihrer jetzigen Form umsetzen. Der auf Bundeseben vorangetriebene Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten droht, Brandenburg bis in den letzten Winkel industriell zuzubauen.

Die Landesregierung ignoriert zudem die Notwendigkeit von Reservekraftwerken für Dunkelflauten. Dies geschieht wohl aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner. Denn bezahlbare wetterunabhängige Reserveenergie ohne fossile Energieträger wird es entgegen weit verbreitetem Wunschdenken bis zum Temin des endgültigen Kohleausstiegs 2038 nicht geben. Doch die Landesregierung leugnet das Problem in den Landtagsdebatten und lehnt eine Planung von Reservekraftwerken ab. Stattdessen wird gar auf dem überzogenen Ziel „Kohleausstieg möglichst schon 2030“ beharrt. Während selbst der grüne Bundeswirtschaftsminister inzwischen die längere Laufzeit von Braunkohlekraftwerksblöcken vorantreibt, um die Energie- und Wärmeversorgung angesichts unsicherer Lieferungen aus Russland sicherzustellen.

Wie es besser geht

Bereits ein halbes Jahr vor der Landesregierung hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ein eigenes Energiekonzept entwickelt. Der größte Unterschied: Es ist kein weiterer subventionierter Ausbau von Windkraft-Überkapazitäten geplant. Dies ist der mit Abstand teuerste Block in den Planungen der Landesregierung. Zudem haben wir im Gegensatz zur Landesregierung keine Pläne für Elektrolyseanlagen im Milliardenbereich. Denn auch diese Technologie ist auf absehbare Zeit noch zu teuer und wird sich in einem Land mit hohen Strompreisen nur unter übermäßig hohen Subventionen rechnen.

Als Reserveenergie für Dunkelflauten soll vorerst Erdgas aus nicht-russischen Quellen dienen. Langfristig kann bei steigendem Angebot und sinkenden Kosten auf importierten Wasserstoff umgestellt werden. So können wir die Klimaziele zu erheblich niedrigeren Kosten erreichen. Und das mit Akzeptanz, Versorgungssicherheit und ohne unsere Dörfer, Landschaftsschutzgebiete und touristischen Regionen mit Windkraftanlagen zuzustellen.

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