Zur 64. Sitzung des Brandenburger Landtags hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion den Antrag „Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der ‚Tesla-Gigafactory‘ in Erkner II“ eingereicht.
Bereits im Januar hatte unsere Fraktion zu der Thematik einen ersten Antrag an die Landesregierung gestellt – dieser wurde jedoch abgelehnt. Nun folgte ein weiterer Antrag. Denn um die Verkehrssituation in Erkner zu entlasten, ist nach wie vor ein dringendes Handeln erforderlich.
Laut dem Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung (GL) werden fast die Hälfte der Mitarbeiter der „Tesla-Gigafactory“ aus Berlin kommen. Aktuell gibt es zwar zwei nutzbare Straßenverbindungen von Berlin aus zu Tesla und umgekehrt, doch beide führen im Zentrum von Erkner zusammen und drohen, die ohnehin schon durch Verkehrschaos belastete Kleinstadt vollkommen lahmzulegen.
Um dies abzuwenden, wird die Landesregierung in unserem neuen Antrag beauftragt, den Ausbau der ehemals existierenden L39 im Rahmen des Projektes „L39 Ortsumfahrung Neu Zittau Südumgehung und Ausbau der L39 bis zur A12“ in den Landesstraßenbedarfsplan aufzunehmen und für dessen Umsetzung eine erhöhte Priorität vorzusehen. Um eine zweite Zufahrtsmöglichkeit zur Tesla-Fabrik aus Richtung Berlin abseits von Erkner zu schaffen, soll hierbei schnellstmöglich eine Südumfahrung realisiert werden.
Einführende Rede Philip Zeschmann
Die Koalition lehnte den Antrag allerdings ab. Die SPD betonte, dass ohne Einbeziehung der kommunalen Ebene keine Verkehrsplanung erfolgen sollte. Unser Abgeordneter Philip Zeschmann sah dies jedoch als Ausrede, um davon abzulenken, dass die Fraktion in all der Zeit keine eigenen Vorschläge zur Lösung des Problems unterbreitet hatte. Der Vorwurf der SPD, es hätte keinen Versuch des Gesprächs mit dem Bürgermeister der Gemeinde Gosen-Neu Zittau gegeben, erwies sich als haltlos.
Die CDU verwies erneut darauf, dass das Thema bereits ausführlich im Fachausschuss behandelt worden sei und die Grünen vertraten die Ansicht, ein Linienbestimmungsverfahren im Plenum sei nicht angebracht.
Die Linke behauptete, dass der Antrag nicht zu einer Lösung der Probleme beitragen würde. Viel wichtiger seien die Fragen, wie man den öffentlichen Personennahverkehr in der Region weiter ausbauen könnte und wie ein schnellerer Ausbau des Radverkehrs insbesondere im Bereich der Tesla-Ansiedlungen erfolgen könnte.
Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann bezweifelte gar, dass unser Vorschlag zu einer Entlastung führen würde. Er erklärte, man würde die Schwerpunkte der Erreichbarkeit auch im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz weiter auf den Schienenpersonennahverkehr setzen.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit großer Mehrheit ohne Enthaltungen abgelehnt. Eine zielgerichtete Lösung lässt also weiter auf sich warten.
Presseecho:
Umgehungsstraße für Neu Zittau und Erkner wegen Tesla – Landtag gibt Votum zur L39 ab – MOZ, 25.02.2022
