Aktuelle Stunde zur Energieversorgung – Regierung ohne Lösungen

23. Feb 2022

Regierungskoalition lehnt Einsatz für Reservekraftwerke in der Lausitz ab – und erklärt subventionierte Windkraft zum Weg zu billigem Strom

Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) wies darauf hin, dass wir bei günstigen Wetterlagen längst genug Strom aus erneuerbaren Energien haben. Entsprechend bringt der weitere Ausbau wenig. Die technische Krux der Energiewende liegt woanders: die schwankende Einspeisung von Windkraft und Photovoltaik. Fallen beide wetterbdingt aus, kommt es zur Versorgungskrise, schlimmstenfalls zum Blackout. Selbst mit den 12 Milliarden Euro teuren Ausbauplänen der Landesregierung (15.000 MW Windkraft, 12.300 MW Photovoltaik) reicht an 2.400 Stunden im Jahr der Kraftwerkspark der Region wetterbedingt nicht aus, um den Bedarf zu decken. So lange nicht mehr wetterunabhängige Kraftwerke bestehen, die diese Lücke decken, ist ein Kohleausstieg nicht machbar. Entsprechend stellten wir den Antrag, endlich den Aufbau von wetterunabhängigen (Gas-)Kraftwerkskapazitäten in der Lausitz zu fördern.

Einführende Rede Dr. Philip Zeschmann

Abschließende Rede Dr. Philip Zeschmann

Kurzintervention Dr. Philip Zeschmann

Während die CDU noch vor unserem Beitrag erklärte, dass der Aufbau von Reservekraftwerken dringend notwendig sei, erklärte Minister Steinbach nach unserem Redebeitrag, der Aufbau von Reservekraftwerken sei unnötig. Es gäbe genug. Und das Verbundnetz würde das Problem ohnehin lösen. Tatsächlich haben die anderen Bundesländer das gleiche Problem der hohen und weiter wachsenden Wetterabhängigkeit ihres immer stärker Windkraft- und Photovoltaik-lastigen Kraftwerksparks. Ist bei uns Nacht oder Flaute sind die anderen Bundesländer auch von der Dunkelflaute betroffen und werden nicht helfen können. Das Ausland wiederum wird wohl kaum auf Dauer kostenlos die Reservekapazitäten für Deutschland vorhalten. So wurde unser Antrag auf Förderung von Reservekraftwerken in der Lausitz von SPD, Grünen, CDU und Linken abgelehnt.

Die Landesregierung gab in der Debatte eine furchtbares Bild ab: widersprüchlich, unehrlich und unlogisch. Zwar waren alle drei Parteien in den letzten 25 Jahren auf Bundes- und Landesebene über Jahre an der Macht. Dennoch schob jeder die Verantwortung von sich. Negative Folgen von Entscheidungen, die sie selbst getroffen hatten, existierten nicht – oder wurden zu Erfolgen umgedichtet.

CDU

Für die CDU sprach der Fraktionsvorsitzende Redmann. Er kritisierte die hohen Strompreise – Folge von Entscheidungen, die seine eigene Partei auf der Bundesebene zu verantworten hat. EEG, Kohleausstieg und Atomausstieg wurde alle von der CDU gedeckt. Und ließen am Ende als wetterunabhängige Energiequelle nur noch Erdgas über. Am Ende forderte er unter anderem, weiter auf Atomforschung zu setzen. Die CDU war erst gegen den Atomausstieg, hat diesen dann rückgängig gemacht. Nur, um dann 2011 erneut den Atomausstieg zu beschließen. Nun also die Andeutung einer neuerlichen 180-Grad-Wende?

Letztendlich war es egal, denn die CDU hatte zwar die Aktuelle Stunde zu den hohen Energiepreisen beantragt, aber keinen Antrag zum Thema eingereicht. Ergo: Die CDU kritisiert die teuren Folgen von Regierungshandeln ohne Antrag auf eine Änderung. Und hofft, dass die Bürger nicht mitbekommen, dass all die Entscheidungen – auf Bundes- und Landesebene – von der CDU in Regierungsverantwortung mitgetragen wurden.

SPD

Für die SPD betonte der Abgeordnete Keller, dass man bei der Debatte „Ehrlichkeit“ brauche, damit sie ein produktives Ergebnis hätte. Die sozialen Folgen der hohen Strompreise müsse man über höhere Löhne lösen. Das Problem, dass Deutschland den teuersten Strom Europas hat und die Frage, warum das so ist, blendet er aus und verkehrt den Fakt verbal ins Gegenteil. Die Energiewende wäre der „Weg zur Lösung“, zu günstiger Energie. Ergo: Er wiederholte das in den letzten 20 Jahren in der Praxis widerlegte Lobby-Märchen, dass die Erneuerbaren per se günstiger wären. Die höchste Dichte an Windrädern im Bundesgebiet wertete Keller als Erfolg. Dass all diese Windräder Empfänger von Subventionen sind und über EEG-Umlage und CO2-Abgabe direkt und unbestreitbar für die Verteuerung von Strom und Kraftstoff mitverantwortlich sind: egal. Die SPD verkehrt verbal die Realität ins Gegenteil. So sieht die von Keller geforderte „Ehrlichkeit“ aus.

Grüne

Für die Grünen sprach Benjamin Raschke. Er kennt natürlich die Ursache aller Probleme. Die Abhängigkeit von Importen wäre für Deutschland fatal. Von der Partei, die maßgeblich die Abschaffung einheimischer Energiequellen wie Atomkraft und Kohle vorangetrieben hat. Und er kennt die Lösung: Erneuerbare Energien wären billiger und würden daher sogar gegen soziale Ungerechtigkeit helfen. Wir müssen raus aus den fossilen und rein in die „billigen“ Erneuerbaren. Um die Kosten zu senken. Die letzten 20 Jahren EEG haben zwar nachweislich das Gegenteil bewirkt, aber wenn wir nur noch mehr machen, wird sich das scheinbar regeln. Am Ende machte Raschke noch die Bemerkung, dass es der Klimawandel sei, der für den steigenden Energiebedarf mitverantwortlich sei – wegen des zunehmenden Bedarfs an Kühlung. Tatsächlich ist in Deutschland der Energiebedarf für Heizung erheblich höher als der für Kühlung. Ergo dürfte eine Erwärmung auf absehbare Zeit erst einmal den Energiebedarf senken …

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