Im Rahmen des Kohleausstiegs wurden der LEAG bzw. dem Mutterkonzern EPH 1,75 Milliarden Euro an Schadensersatz für „Entgangene Gewinne in der Zukunft“ angekündigt. Ein stark kritisiertes Vorhaben, das von vielen als ungerechtfertigte Steuerverschwendung gesehen wird. Inzwischen prüft selbst die CDU/SPD-Bundesregierung die Höhe der Entschädigung. Unser Antrag zielte darauf ab, bei möglichen Kürzungen der Entschädigungszahlungen diese Mittel als Strukturförderung für die Lausitz einzusetzen. Leider stießen wir im Landtag auf taube Ohren.
Herr Bartel (SPD) bekämpfte den Antrag mit einer völlig unstrukturierten Rede, die Logik vermissen ließ. Offensichtlich hatte er den Antrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Ein Vorwurf: Der Antrag würde die Landesregierung schlecht machen. Dabei wurde die Landesregierung gar nicht erwähnt – weder im Antrag, noch in der Rede von Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER). Nächster Vorwurf: Der Antrag sei „populistisch“ und würde den Kohleausstieg gefährden. Was er dabei vergaß: Die juristische Prüfung der Entschädigungen wurde von der Bundesregierung angekündigt, der die SPD angehört.
Sein nächstes Argument gegen unseren Antrag: Es sei nicht genug Geld für die Renaturierung da, wenn die Entschädigung nicht komme. Das Geld für die Renaturierung müsse doch erst noch verdient werden. Allerdings hat Vattenfall beim LEAG-Verkauf der EPH 1,7 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Renaturierung der Tagebaue hinterlassen. Was wurde aus dem Geld? Stimmen etwa die Aussagen von Greenpeace, dass ein Teil der Rücklagen abgezweigt wurde und nicht mehr genug für die Renaturierung vorhanden ist? Wir werden nachhaken.
Steffen Kubitzki (AfD) kritisierte zwar, dass 1,75 Milliarden Euro an den „tschechischen Konzern“ EPH fließen könnten. Aber die Landesregierung damit beauftragen, Teile des Geldes für den Strukturwandel in der Lausitz zu sichern? Dazu konnte man sich nicht durchringen. Fragen Sie nicht, wir können es auch nicht nachvollziehen.
Dr. Saskia Ludwig (CDU) wiederum meinte: Verträge müsse man einhalten. Unsere Frage dabei: Ist es nicht die Pflicht aller Abgeordneten, bei der Ausgabe von Steuergeld in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zu prüfen, ob dies überhaupt gerechtfertigt ist? Gibt es überhaupt schon einen Vertrag und wie kam die angekündigte Höhe der Entschädigungen eigentlich zustande? Gibt für die Summe überhaupt eine Gegenleistung? Zudem muss man wieder einmal sagen: Die juristische Prüfung der Entschädigungshöhe wurde von der CDU-geführten Bundesregierung angekündigt, ihrer eigenen Partei. Will die CDU die „Verträge“ auch dann einhalten, wenn sich die Entschädigungszahlungen als in dieser Höhe nicht gerechtfertigt herausstellen?
Clemens Rostock (Grüne) musste sich reichlich verrenken um seine Position zu erklären. Im Grunde sähen auch die Grünen die Entschädigungen an LEAG und EPH kritisch. Aber da müsse man abwarten. Das sei alles viel komplizierter als man denke. Dabei waren es die Grünen, die am 25.01.2020 forderten, der LEAG keine Entschädigung zu zahlen und das Geld stattdessen in der Region einzusetzen. Aber die in der Presse verkündeten Ziele der Grünen verschwanden angesichts unseres ähnlich gelagerten Antrags leider hinter einem Schleier an Ausreden und endeten in einer Ablehnung. Schade. Hätte man nur die Ziele ändern wollen, hätte man auch eine Überweisung beantragen oder einen Änderungsantrag einreichen können.
Sebastian Walter (Linke) äußerte am meisten Sympathie für den Antrag. Auch er kritisierte die Entschädigungen: Den Konzernen den Ausstieg aus der Kohle zu vergolden sei nicht richtig. Doch am Ende enthielt sich die Linke nur.
Fazit: SPD und CDU beharren auf den Entschädigungszahlungen, obwohl ihre eigene Bundesregierung diese gerade juristisch prüfen lässt. Alle anderen Fraktionen kritisierten die Entschädigungszahlungen. Doch außer den Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER stimmte niemand dafür, die möglicherweise frei werdenden Mittel für die Lausitz zu sichern.
