Erfolg: Riskante Praxis der Sicherungsverwahrung wird geändert!
Kritik durch BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zeigt Wirkung: Brandenburg ändert Praxis bei Ausflügen sicherheitsverwahrter Straftäter
Kritik durch BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zeigt Wirkung: Brandenburg ändert Praxis bei Ausflügen sicherheitsverwahrter Straftäter
Statement zur Antwort der Justizministerin auf Dringliche Anfrage zur Flucht des „Sadisten von Nauen“ aus der Sicherungsverwahrung
Für BVB / FREIE WÄHLER steht fest, dass die Halle unverzüglich für den Vereinssport freigegeben werden sollte.
Justizministerin Hoffmann begründet Standort-Schließungen mit angeblich paradiesischen Zuständen in Arbeitsgerichten – Richter protestieren
In ca. 15 Jahren wird es eine Welle an Pensionierungen der 1991/1992 eingestellten Rechtspfleger geben. Hierfür muss Vorsorge getroffen werden.
Die Linke sollte überdenken, ob sie Gefängnisse wirklich abschaffen will. Wir lehnen einen solchen Schritt jedenfalls ausdrücklich ab!