Wer soll das bezahlen? Notlagenerklärung als Hintertür für zukünftige Wahlgeschenke
Mit der Erklärung einer Notlage durch die Koalitionsfraktionen können 2 Mrd. Euro zusätzlich zum Doppelhaushalt 2023/24 für Hilfen in der gegenwärtigen Krise bereitgestellt werden trotz aktueller und geplanter Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für die Jahre 2022...Pressekonferenz: Kostenverteilung Waldbrandbekämpfung und Schallschutz am BER neu regeln!
Pressekonferenz vom 11.10.2022: Vorstellung Anträge Kostenübernahme Waldbrandbekämpfung sowie Schallschutz für Kitas und Schulen am BER
Energiekrise: Regierungskoalition verweigert Maßnahmen
Regierungskoalition liefert trotz selbst gewählter Überschrift „entschlossen handeln“ keine Konzepte zur Bewältigung der Energiekrise
Pressekonferenz: Anträge zur Wasserversorgung und Infotour Energiekrise
Pressekonferenz vom 30.08.2022: Wasserversorgung Rückblick auf Infotour und Vorstellung von Anträgen und Beginn der Infotour zur Energiekrise
