Wir unterstützen die Kommunen – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will mit Gesetzesantrag Kreisumlage reformieren
Landkreise sollen zu viel erhobene Umlage an Kommunen anteilig zurückzahlen müssen.
Christine Wernicke zum gemeinsamen Gesetzesentwurf „Gebietsänderungsgesetz“ 17.11.2021
Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Abg. Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Causa Oder-Welse – was soll man dazu sagen? Das Vorgehen des Amtes Oder-Welse führt in der Kreispolitik schon lange zu Kritik....Péter Vida zum Gesetzentwurf SPD, CDU, Grüne „Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes“ – 17.11.2021
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich starte mit einem Zitat: „Das […] Infektionsschutzgesetz […] und die Eindämmungsverordnung […] haben zu erheblichen Einschränkungen der Möglichkeit der...Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Kreisumlage
Pressekonferenz vom 16.11.2021: Vorstellung unseres Gesetzesentwurfs „Änderung der Regelungen zur Kreisumlage“
Amt Bad Wilsnack/Weisen: Gemeindevertreter verweigern Bürgerrechte
Bürger reichen ausreichende Anzahl von Unterschriften zu Bürgerbegehren/Abwahl des Bürgermeisters ein – Gemeindevertreter lehnen einfach ab