Neubeschaffung von Polizeihubschraubern in Brandenburg nach Kassenlage?
Statt flexibler Mehrzweckhubschrauber: Landesregierung versenkt Millionen an Steuermitteln mit überholten Aufklärungshubschraubern
Eberswalder Arbeitsrichter gewinnt gegen Justizministerin Hoffmann – BVB / FREIE WÄHLER begrüßt Entscheidung des Dienstgerichtes
Ein Paukenschlag kurz nach Weihnachten… Das Dienstgericht des Landes Brandenburg beim Landgericht Cottbus hat in seiner heute bekanntgewordenen Entscheidung den Eberswalder Arbeitsrichtern gegen deren Zwangsversetzung Recht gegeben. Wie erinnerlich, hatte...
Regierungskoalition beschädigt Landesverfassungsgericht: Missachtung tragender Institutionen
Die Regierungsfraktionen haben heute dem Institut des Landesverfassungsgerichts einen schweren Schaden zugefügt
Péter Vida zur Änderung des Richtergesetzes von CDU, SPD, Grüne – 15.12.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Welches Richterbild die Regierungskoalition hat, konnten wir in der Debatte zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt sehr gut sehen. Das reiht sich ganz gut in...
Verbindliche Kostenübernahme bei Waldbränden? Nicht mit SPD, CDU und Grünen…
Regierungskoalition lehnt für den Haushalt 2023/24 unsere Anträge auf verbindliche Übernahme von Waldbrandbekämpfung und die Förderung von Ehrenamt ab