Südwesten Brandenburgs entwickeln und Polizeibeauftragtem sinnvolle Aufgaben geben
Pressekonferenz vom 13.12.2022 – Vorstellung Anträge: Entwicklung des Südwestens Brandenburgs und Kompetenzfestlegung des Polizeibeauftragten
Péter Vida zum Einzelplan 04 – Justiz – 14.12.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Und jährlich grüßt das Murmeltier, könnte man hier fast sagen. Ich habe mir die Debatte des letzten Jahres zu diesem Einzelplan und auch das angeschaut, was...
Windkraft schlägt Datenschutz
Schutz persönlicher Daten wird den Interessen der Windkraftindustrie untergeordnet – sie soll nun freien Zugriff auf die Grundbücher erhalten
Innenministerium plant Lex-Freie-Wähler: Wahlrecht soll zur politischen Waffe gegen Wählergruppen werden
Innenministerium plant bei Änderung des Wahlgesetzes offensichtlich Angriff auf die bei BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen
Ausreisezentrum am BER: Grüne täuschen Öffentlichkeit
Grüne lehnen unseren Antrag auf einen Haushalts-Sperrvermerk beim „Ausreisezentrum am BER“ ab, aber fordern genau diesen nur Minuten später