Landesregierung verschwendet Steuermitteln mit kleinen, überholten Aufklärungshubschraubern statt flexiblen Mehrzweckhubschraubern
Die Brandenburger Polizei benötigt neue Hubschrauber. Die beiden vorhandenen Maschinen vom Typ EC 135 P2 sind bereits 20 Jahre im Einsatz.
Vielleicht sind Sie mit uns der Meinung, dass man vor einer Neuanschaffung derartigen Fluggerätes in zweistelliger Millionenhöhe nochmal gründlich überlegt, was die beste Lösung ist, denn auch die Neuen werden sicher wieder mindestens zwei Jahrzehnte im Einsatz sein.
Ob dies der Fall ist wollte unsere Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler vom Innenminister wissen. Gesagt getan, für die Sitzung des Innenausschusses am 11. Januar meldete unser innenpolitischer Sprecher, Matthias Stefke den TOP „Beabsichtigte Neuanschaffung von Polizeihubschraubern“ an.
Hintergrund dazu waren u.a. Berichte, dass Experten dazu raten, schwerere Maschinen, beispielsweise den H 145 von Airbus, anzuschaffen.
Dem Vorsitzenden der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP), Richard Uwe Kraus zufolge würde die Landesregierung mit der Anschaffung des H 135 einen Alleingang riskieren, da Brandenburg auf längere Sicht dann die einzige Landespolizei ist, die noch dieses leistungsschwächere Modell einsetzt.
Hierzu muss man wissen, dass der H 135 neben den Piloten nur eine weitere Person mit an Bord nehmen kann und sich somit weitestgehend nur für Beobachtungsflüge eignet.
Der größere H 145 hingegen kann bis zu 6 weitere Einsatzkräfte, bspw. des Sondereinsatzkommandos (SEK) oder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) oder bei Naturkatastrophen 6 gerettete Personen aufnehmen. Im Falle von Waldbränden können sogar 800 Liter Wasser in Löschwassersäcken (Bambi Buckets) transportiert werden.
Aufgrund einer veränderten Sicherheitslage, für die die Polizei auch in der Luft bestmöglich aufgestellt sein muss aber auch wegen der zahlreichen schweren Waldbrände der letzten Jahre macht die Anschaffung der größeren Hubschrauberklasse Sinn.
Auf Nachfrage teilte der zuständige Innen-Staatssekretär Schüler im Ausschuss mit, dass man sich sehr wohl aus fachlichen Gründen und nach Rücksprache mit Experten dafür entschieden hätte, es bei der bisherigen Typenklasse des H 135 zu belassen. Er ließ aber durchblicken, dass haushalterische Gründe bei Anschaffungen in derartigen Größenordnungen natürlich auch immer eine Rolle spielen.
Matthias Stefke brachte für die Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler den Vorschlag ein, die fehlenden Mittel für die teureren Maschinen über das sogenannte „Brandenburg Paket“, dem 2 Milliarden-Kredit, die die Landesregierung für die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die Energiekostenexplosion aufnimmt, zu finanzieren.
Dies wurde vom Staatssekretär jedoch sogleich verworfen, da die Mittel des „Brandenburg Pakets“ nicht für ohnehin langfristig geplante Investitionsvorhaben verwendet werden dürften. Stefke bot daraufhin an, bei der Begründung für einen entsprechenden Antrag an Finanzministerin Katrin Lange gerne behilflich zu sein.
Dazu Matthias Stefke: “ Wir brauchen in der derzeitigen angespannten Sicherheitslage kreative Lösungen, wie wir die Polizei optimal ausstatten und keine Hinweise auf bürokratische Hürden“.
Die Kriterien für die Inanspruchnahme von Mitteln des „Brandenburg-Pakets“ beschließt die Landesregierung schließlich selbst!
Und die Moral von der Geschicht: Brandenburg kauft leistungsstärkere Hubschrauber leider nicht!
Presse:
Trotz Kritik von Piloten – Brandenburg kauft nur kleine Polizei-Hubschrauber – BZ 12.01.2023
