Inneres, Sicherheit & Justiz | BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg

Beeskow: Grundstücksgeschäfte mit Geschmäckle

27 Feb. 2023 | Finanzen, Inneres, Sicherheit & Justiz

Beeskow: Grundstücke teuer auf Kosten des Steuerzahlers erschlossen und dann günstig an die eigenen Verwandten und Bekannten verkauft?

SPD, CDU und Grüne wollen Landleben nicht vor Gerichtsprozessen schützen

23 Feb. 2023 | Inneres, Sicherheit & Justiz, Ländlicher Raum, Unsere Anträge

BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will Gerichtsprozesse gegen das alltägliche Landleben verhindern, doch SPD, CDU und Grüne blockieren im Landtag

Flucht des Sadisten von Nauen – Antworten der Ministerin unbefriedigend

22 Feb. 2023 | Inneres, Sicherheit & Justiz

Statement zur Antwort der Justizministerin auf Dringliche Anfrage zur Flucht des „Sadisten von Nauen“ aus der Sicherungsverwahrung

Helau – Antrag Karneval als Kulturgut in den Ausschuss überwiesen!

22 Feb. 2023 | Inneres, Sicherheit & Justiz, Soziales

Antrag der BVB / FREIE WÄHLER – Fraktion soll Karneval als Kulturgut anerkennen – Landtag überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss

Flucht des „Sadisten von Nauen“ wird Thema im Landtag – Dringliche Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER

20 Feb. 2023 | Inneres, Sicherheit & Justiz, News & Pressemitteilungen

Flucht des „Sadisten von Nauen“ wird Thema im Landtag – Dringliche Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER bringt es auf Tagesordnung

Péter Vida zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne: „Änderung des Landeswahlrechts“ – 26.01.2023

26 Jan. 2023 | 7. Wahlperiode, Gesetzentwurf, Inneres, Sicherheit & Justiz, Landesregierung, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida

Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In demokratischen Gesellschaften ist es ein Konsens, dass das Wahlrecht nicht zur Waffe gegen politische Mitbewerber gemacht wird. Das war bisher in der...