Pressekonferenz vom 27.10.2020: Richtige Prioritäten beim Haushalt setzen!
Pressekonferenz vom 27.10.2020: Wir stellen unsere Änderungsanträge zum Landeshauhalt Brandenburgs für das Jahr 2021 vor
Hitzige Landtagsdebatte zur 1. Lesung des Haushaltes 2021
Der Auftakt der Haushaltsberatung für das Jahr 2021 war geprägt durch eine Hitzigkeit auf Seiten der Opposition und die Rechtfertigung zu den geplanten Schulden auf Seiten der Landesregierung und der dazugehörigen Fraktionen. Wie bereits das gesamte politische Jahr...
Regierungsfraktionen lehnen Anpassung des Fördersatzes des Kommunalen Infrastrukturprogramms ab
Fraktion wollte die Förderung von Projekten in den Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehr, Freizeit und Sport wieder ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER fordern Gerechtigkeit für Studierende – Verfassungswidrig erhobene Rückmeldegebühren zurückerstatten!
SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag auf Rückzahlung der verfassungswidrigen Rückmeldegebühren Brandenburger Universitäten ab.
Abschaffung Straßenerschließungsbeiträge: CDU ohne Rückgrat, Volksinitiative muss es lösen
Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 180°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den RückenAntrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 10°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den Rücken