Personalkosten der Ministerien eindämmen!
Antrag soll den überhöhten Puffer für Personalkosten in den Ministerien streichen und so ungeplante Personalkostensteigerungen verhindern
Pressekonferenz vom 3.11.2020: Schönfärberei am BER beenden
Fraktion widmet erste „Aktuelle Stunde“ dem BER. Die Schönfärberei soll beendet und die finanzielle Situation offengelegt werden
Haushalt: Kürzungen beim Ehrenamt zurücknehmen!
Landesregierung will beim Ehrenamt sparen, plant Kürzungen bei Retterprämien und Mobilitätszuschuss – wir stellen Änderungsantrag!
Justiz: Rechtspfleger müssen Nachfolger aufbauen!
In ca. 15 Jahren wird es eine Welle an Pensionierungen der 1991/1992 eingestellten Rechtspfleger geben. Hierfür muss Vorsorge getroffen werden.
Antrag im Landtag Brandenburg: Gaststätten offenhalten!
Lockdown laut Datenlage nicht angemessen: Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt im Landtag Brandenburg Offenhaltung der Gaststätten
Fluglärmberatung 2021 fortsetzen – BER-Mahnwache am 30.10.2020 in Blankenfelde
Antrag im Landtag: Fluglärmberatung fortsetzen – Mahnwache am 30.10.2020 18:00 Uhr in Blankenfelde am Dorfanger