Landesregierung will beim Ehrenamt sparen, plant Kürzungen bei Freiwilliger Feuerwehr und Mobilitätszuschuss – wir stellen Änderungsantrag!

Die Landesregierung plant für den Haushalt der Jahre ab 2021 einige Einsparungen – leider aus unserer Sicht oft an der falschen Stelle. Man kann nicht auf der einen Seite das Ehrenamt loben und dessen Förderung versprechen und dann heimlich kürzen.

Ein Beispiel: Der zur Streichung vorgesehene Mobilitätszuschuss. Ehrenamtler, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit sehr viel unterwegs sind, erhalten hieraus einmal im Jahr 100 Euro, was die Kosten von jährlich tausenden Kilometern Fahrweg natürlich nicht deckt, aber zumindest eine gewisse Anerkennung und Erleichterung ist. Rund 3.000 Ehrenamtler erhalten die eher symbolische Zahlung, doch dem Land ist es die 300.000 Euro nicht wert. Wir halten das für falsch und kurzsichtig. Denn diese Ehrenamtler erbringen unentgeltlich Leistungen, die bei Auftragsvergabe an Unternehmen Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe verursachen würden.

Aktuell sieht die Landesregierung auch vor, Hilfsorganisationen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen – allerdings mit Finanzmitteln, die sie zuvor bei der Freiwilligen Feuerwehren gekürzt hat. Wir halten es für falsch, Freiwillige Feuerwehr und Hilfsorganisationen gegeneinander auszuspielen. Zumal die weggekürzte Retterprämie erst 2018 eingeführt wurde. In den Freiwilligen Feuerwehren dürfte es zu reichlich Frust führen, wenn sie vor der Wahl gelobt werden und einen kleinen steuerfreien Bonus bekommen, der ihnen nach der Wahl bei erster Gelegenheit wieder weggenommen wird. Auch liegt die von der Landesregierung geplante Kürzung nur bei wenigen hunderttausend Euro.