Péter Vida zum Gesetz von SPD, CDU, Grüne Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt(Oder) – 23.03.2022

Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschlossen ist ein Gericht schnell, aber so schnell kommt ein geschlossenes Gericht nicht zurück. Zudem kostet auch eine Schließung und die Integration...

Péter Vida 2.Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Zweckentfremdung von Corona Kontaktdaten“ – 24.02.22

Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Noch einmal zu der Diskussion: Abstrakt oder konkret? – Der Landtag erfährt, dass in Brandenburg die Justizbehörden das Gesetz so auslegen, dass...

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