Altanschließerbeiträge: Noch lange kein Schlussstrich
Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließerbeiträgen ist eine Enttäuschung für mehrere zehntausend Betroffene, aber noch lange kein Schlussstrich. Die als Beschluss (nicht Urteil) ergangene Entscheidung des...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten eingereicht. So sieht die Vorlage vor, das Erschließungsbeitragsrecht von Bundesrecht in Landesrecht zu überführen und dort –...
Fallzahlen von sexuellem Missbrauch von Kindern in Brandenburg angestiegen
Die Fallzahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Brandenburg sind gemäß einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) in den letzten beiden Jahren um ca. 21 % bzw. 34 % im Vergleich zum Jahr 2017...
Rheinsberg: BVB / FREIE WÄHLER ruft alle Einwohner von Rheinsberg zu Besonnenheit und verantwortlichem Handeln auf
Aufruf an alle Einwohner von Rheinsberg zur Besonnenheit und verantwortlichem Handeln im Zusammenhang mit den tschetschenischen Flüchtlingen
