Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Fachkräftemangel in den Kinderkliniken – generalistische Pflegeausbildung stärken
fachkräftemangel in den kinderkliniken – generalistische pflegeausbildung stärken
Antrag
Verbote verbieten: Wahlfreiheit bei Heizungen erhalten!
verbote verbieten: wahlfreiheit bei heizungen erhalten!
Abgelehnt
Antrag
Verbote verbieten: Wahlfreiheit beim eigenen Auto!
verbote verbieten: wahlfreiheit beim eigenen auto!
Abgelehnt
Anfrage
Eine Neubestimmung der Versorgungsgebiete der Krankenhäuser in Betracht ziehen
eine neubestimmung der versorgungsgebiete der krankenhäuser in betracht ziehen
Anfrage
Nutzung des eRezeptes in Arztpraxen und Apotheken in Brandenburg
nutzung des erezeptes in arztpraxen und apotheken in brandenburg
Änderungsantrag
unterstützung der gastronomie – abgesenkten mehrwertsteuersatz für restaurant- und verpflegungsdienstleistungen um 2 jahre verlängern, ermäßigten mehrwertsteuersatz evaluieren und reformieren
Antrag
Ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket für Brandenburg
ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses schülerticket für brandenburg
Abgelehnt
Antrag
Warte- und Umsteigezeiten bei öffentlichen Verkehrsmitteln endlich reduzieren
warte- und umsteigezeiten bei öffentlichen verkehrsmitteln endlich reduzieren
Abgelehnt
Anfrage
Gesundheitsmonitoring für Kinder- und Jugendliche in den Umlandgemeinden des Flughafen BER
gesundheitsmonitoring für kinder- und jugendliche in den umlandgemeinden des flughafen ber
Anfrage
Dienstliche Verfehlungen von Hauptverwaltungsbeamten bei der Amtsausübung
dienstliche verfehlungen von hauptverwaltungsbeamten bei der amtsausübung
Anfrage
Sicherheit für Schulkinder und Fußgänger an der Kreuzung Börnicker Chaussee
sicherheit für schulkinder und fußgänger an der kreuzung börnicker chaussee
Anfrage
Erneute Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen in Bernau – diesmal in Birkholz
erneute lärmbelästigung durch windkraftanlagen in bernau – diesmal in birkholz
Anfrage
verwendung von millionenschweren bundes- und landeshilfen für die unterbringung und integration von geflüchteten in den kommunen ii
Antrag
Verbraucherschutz und Einfluss der Bürger in den Sparkassen stärken
verbraucherschutz und einfluss der bürger in den sparkassen stärken
Abgelehnt
Antrag
Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform rechtlich ermöglichen
aufkommensneutralität der grundsteuer im rahmen der grundsteuerreform rechtlich ermöglichen
Abgelehnt
Antrag
In Einklang mit Umwelt und Natur: Gartenpädagogik an Brandenburgs Schulen
in einklang mit umwelt und natur: gartenpädagogik an brandenburgs schulen
Abgelehnt
Anfrage
Fußgängerüberweg an der Kreuzung Zepernicker Chaussee und Berlin-Usedom-Fernradwanderweg in Bernau
fußgängerüberweg an der kreuzung zepernicker chaussee und berlin-usedom-fernradwanderweg in bernau
Anfrage
Nachfrage zur Antwort auf die KA Nr. 2937: Antworten statt Nebel bitte!
nachfrage zur antwort auf die ka nr. 2937: antworten statt nebel bitte!
Antrag
unterstützung der gastronomie – abgesenkten mehrwertsteuersatz für restaurant- und verpflegungsdienstleistungen um 2 jahre verlängern, ermäßigten mehrwertsteuersatz evaluieren und reformieren
Antrag
Umstieg zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend erleichtern
umstieg zum öffentlichen personennahverkehr (Öpnv) flächendeckend erleichtern
Abgelehnt
Antrag
Fachkräftemangel in Engpassberufen wirksam und gezielt bekämpfen
fachkräftemangel in engpassberufen wirksam und gezielt bekämpfen
Abgelehnt
Anfrage
auslandseinsätze von brandenburger polizistinnen und polizisten im rahmen internationaler polizeimissionen, frontexeinsätzen, europäischen kommissariaten und anderen auslandsverwendungen
Anfrage
Entwicklung der Kindertagespflege im Land Brandenburg
entwicklung der kindertagespflege im land brandenburg
Anfrage
schließung von frühchen-stationen – gibt es noch hoffnung für den erhalt aller brandenburger frühchen-stationen?
Anfrage
brandenburgische praxis des einschreitens bei mutmaßlichen verstößen gegen immissionsschutzbestimmungen gemäß § 15 limschg
Anfrage
kontrolle der einhaltung der pflichten aus dem verkaufsvertrag des ehemaligen landtages in potsdam auf dem brauhausberg
Anfrage
durchsetzung eines vollständigen nachtflugverbotes am flughafen berlin brandenburg „willy brandt“ (ber) und auflage eines regionalen lastenausgleichsfonds
Anfrage
Abriss des ehemaligen Generalshotel auf dem Gelände des BER
abriss des ehemaligen generalshotel auf dem gelände des ber
Anfrage
„vergifter“ oder „fake news“? das fischsterben an der oder und seine ursachen – verantwortliche abwassereinleitungen auch aus brandenburg?
Anfrage
Kommunikationslücke zur Ausweisung von Wildnisgebieten im Spreewald
kommunikationslücke zur ausweisung von wildnisgebieten im spreewald
Anfrage
Online-Verfahren zur Anerkennung der ärztlichen Approbation aus dem Ausland
online-verfahren zur anerkennung der ärztlichen approbation aus dem ausland
Anfrage
umsetzbare maßnahmen zur verkehrs- und/oder lärmminderung auf der friedrichshagener und dorfstraße in schöneiche bei berlin
Anfrage
Änderungen am Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2023-2027
Änderungen am entwurf des landesnahverkehrsplans 2023-2027
Anfrage
verwendung von millionenschweren bundes- und landeshilfen für die unterbringung und integration von geflüchteten in den kommunen
Anfrage
Sicherstellung der zahnmedizinischen Versorgung im ländlichen Raum
sicherstellung der zahnmedizinischen versorgung im ländlichen raum
Anfrage
Risiken von erneuten 81 200 Pfahlgründungen im Wasserschutzgebiet in Grünheide
risiken von erneuten 81 200 pfahlgründungen im wasserschutzgebiet in grünheide
Anfrage
Inwieweit hat die neue Krankenhausreform Nutzen für Patienten, ambulante Praxen …
inwieweit hat die neue krankenhausreform nutzen für patienten, ambulante praxen …
Anfrage
Zuschüsse an Naturschutzverbände und -organisationen
zuschüsse an naturschutzverbände und -organisationen
Anfrage
Vollsperrung der Börnicker Chaussee (L30) (Anfrage eilt)
vollsperrung der börnicker chaussee (l30) (anfrage eilt)
Anfrage
Unterbringung von nachziehenden Familienangehörigen von Geflüchteten mit geringer Bleibeperspektive
unterbringung von nachziehenden familienangehörigen von geflüchteten mit geringer bleibeperspektive
Anfrage
hohenleipisch-plessa: staatliches schulamt streicht vierzügigkeit der grundschule für das kommende schuljahr
Anfrage
Unterspülung der B2 im Bereich Seddiner See (Potsdam Mittelmark)
unterspülung der b2 im bereich seddiner see (potsdam mittelmark)
Anfrage
Fehlende Rechtfertigung für Strafandrohung für verspätete Grundsteuererklärungen
fehlende rechtfertigung für strafandrohung für verspätete grundsteuererklärungen
Anfrage
Entwicklung der Ermittlungsverfahren bei politisch exponierten Sachverhalten
entwicklung der ermittlungsverfahren bei politisch exponierten sachverhalten
Anfrage
Neubau eines Klinikums im Landkreis Elbe-Elster
neubau eines klinikums im landkreis elbe-elster