Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Antrag
balkonkraftwerke entbürokratisieren – emissionen vermeiden, dezentrale energieerzeugung durch steckersolaranlagen erleichtern
Abgelehnt
Anfrage
widersprüchliche angaben und widersprüchlich begründete entscheidungen zum spnv und dem „werkshuttle tesla süd“
Anfrage
quo vadis rbb – welche auswirkungen hat der schlesinger-skandal auf die programmqualität und den fortbestand der landesrundfunkanstalt berlin-brandenburg?
Anfrage
Möglichkeiten der Nutzung von Kleinkläranlagen
möglichkeiten der nutzung von kleinkläranlagen
Anfrage
Umsetzungsstand Moorschutz und Drainagebewirtschaftung
umsetzungsstand moorschutz und drainagebewirtschaftung
Anfrage
Verlängerung der S2 nach Rangsdorf abgesagt – Was gilt das Wort des Ministerpräsidenten?
verlängerung der s2 nach rangsdorf abgesagt – was gilt das wort des ministerpräsidenten?
Änderungsantrag
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
zweites gesetz zur Änderung des brandenburgischen richtergesetzes
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz zur umsetzung des windenergieflächenbedarfsgesetzes (brandenburgisches flächenzielgesetz – bbgfzg)
Abgelehnt
Änderungsantrag
Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
neuntes gesetz zur Änderung des brandenburgischen finanzausgleichsgesetzes
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die oder den beauftragten für polizeiangelegenheiten des landes brandenburg (brandenburgisches polizeibeauftragtengesetz – bbgpbg)
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Antrag
Übernahme der kosten von landkreisen, städten und gemeinden für die waldbrandbekämpfung durch das land verbindlich regeln
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Antrag
gleichwertige lebensverhältnisse in allen regionen des landes sichern – regionale entwicklungsachsen in der regionalentwicklungsstrategie ergänzen
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Anfrage
Anpassung der Abwasserreinigung an den Klimawandel
anpassung der abwasserreinigung an den klimawandel