Péter Vida 2.Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Zweckentfremdung von Corona Kontaktdaten“ – 24.02.22

Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Noch einmal zu der Diskussion: Abstrakt oder konkret? – Der Landtag erfährt, dass in Brandenburg die Justizbehörden das Gesetz so auslegen, dass...