Änderungsantrag sollte rechtskonforme Kreisumlage sicherstellen – Regierungskoalition lehnt ab
Landesregierung schafft mit neuen Regeln zur Kreisumlage neue rechtliche Probleme – Änderungsantrag soll diese vermeiden
Matthias Stefke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne: „Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften“ – 22.06.2022
Rede von Matthias Stefke in Textform: Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ich wiederhole meine Kritik aus der 58. Sitzung am 16. Dezember 2021, in der wir den ersten...
Wir unterstützen die Kommunen – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will mit Gesetzesantrag Kreisumlage reformieren
Landkreise sollen zu viel erhobene Umlage an Kommunen anteilig zurückzahlen müssen.
Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von BVB-FW „Gesetz zur Änderung zur Kreisumlage“ – 18.11.2021
Rede von Christine Wernicke in Textform: Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Frau Abg. Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Städte, Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden in Brandenburg stehen...Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Kreisumlage
Pressekonferenz vom 16.11.2021: Vorstellung unseres Gesetzesentwurfs „Änderung der Regelungen zur Kreisumlage“