Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hatte schon häufiger kritisiert, dass der Innenminister unvorbereitet zu diesen Debatten erscheint. Dass das heute wieder so einen Tiefpunkt erfährt, finde ich wirklich erschreckend. Aber so ist das manchmal.
Noch einmal fürs Protokoll: Herr Minister, ich hätte nicht gedacht, dass Sie das so krass leugnen; deswegen habe ich das Schreiben leider nicht mitgebracht. Als Initiator des Bürgerentscheids habe ich im Jahr 2013 ein Schreiben des Innenministeriums bekommen, in dem erklärt wird, dass man es für zulässig befindet und der unteren Kommunalaufsicht entsprechend …
(Minister Stübgen: Dann zeigen Sie es mir!)
– Ja, ich habe es heute nicht dabei, weil ich nicht davon ausgegangen bin, dass Sie das so krass leugnen! Ich bringe es Ihnen gern mit – auf jeden Fall.
(Zurufe von Minister Stübgen)
– Ich bringe es Ihnen gern mit, und dann gucken wir, ob es das Wappen Brandenburgs oder eines anderen Bundeslandes trägt und ich mich als Initiator des Bürgerbegehrens verguckt habe. – Noch einmal ganz deutlich: Das ist in Bernau passiert. Die untere Kommunalaufsicht hat eine Empfehlung gegeben, und die Stadtversammlung hat das Bürgerbegehren zugelassen.
Offenbar kennen Sie den Inhalt dieses Bürgerbegehrens nicht, denn Sie reden immer davon, wir dürften nicht einzelne Gruppen entscheiden lassen, und beklatschen das hier ganz breit. Wissen Sie eigentlich, um welche Bürgerbegehren es geht? Die gesamte Stadt entscheidet darüber, ob eine Mitbestimmung zugelassen wird. Von welchen Gruppen reden Sie eigentlich, meine Damen und Herren?
Des Weiteren: Welches Demokratieverständnis haben Sie eigentlich, wenn Sie sagen, es werde dort die Demokratie beschädigt? Es findet ein Bürgerentscheid statt, die Bürger der Stadt haben das entschieden. Und Sie wollen die Gemeindevertreter vor der undemokratischen Beteiligung der Bevölkerung schützen? Liebe Leute, das ist ein bisschen doll!
(Beifall BVB/FW)
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Vida (BVB/FW): Ich versuche mich zu erinnern, wie Herr Klemp sich verhalten hat. – Ja, bitte. Bitte schön.
(Lakenmacher [CDU]: Sie sind ganz schön nachtragend! – Zuruf: Was ist das? Auge um Auge?!)
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Vida (BVB/FW): Der Satz geht weiter! Bitte zitieren Sie vollständig!
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Vida (BVB/FW): Zitieren Sie bitte vollständig, Herr Klemp!
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Vida (BVB/FW): Zitieren Sie bitte vollständig!
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Klemp, ich bitte Sie, das Bürgerbegehren vollständig zu zitieren. Da gibt es noch einen Halbsatz nach dem Komma: sofern die Gemeinde nicht zum Ausbau der Erschließung gesetzlich verpflichtet ist.
(Zuruf: Warum ist sie das?! Ist sie das immer?!)
So viel zum Thema, dass hier gesagt wurde, man handele da gesetzeswidrig. – Das nur der Vollständigkeit halber.
(Beifall BVB/FW)
Sie zitieren unvollständig, der Minister zitiert unvollständig. Aber gut.
Zwischenruf eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Vida (BVB/FW): – Hat er noch Redezeit, oder wie ist das? – Nein.
Konkret zu Ihrer Frage: Korrekt, Sie haben den Inhalt nahezu richtig – leider nicht vollständig – wiedergegeben. Und wie Sie gerade selbst vorgelesen haben, gibt es einen Vorschaltbeschluss der gesamten Bevölkerung, nach dem auch Nichtbetroffene sagen: Wir wollen für zukünftige Maßnahmen eine generelle Mitbestimmung. – Genau das ist seit dem 1. Januar 2014 gut gelebte Rechtspraxis in Bernau. Und es gibt keinen Stadtverordneten der Linken über die Grünen bis zu uns – also niemanden -, der diese Mitbestimmung kritisiert und als Entmachtung seiner Rolle in der Gemeindevertretung, in der Stadtverordnetenversammlung betrachtet.
Nicht einmal der Bürgermeister sieht das so – und das will was heißen, meine Damen und Herren.
(Beifall BVB/FW)
Deswegen ist es richtig – ich fahre nur zur Richtigstellung fort, Frau Johlige -: Bernau erhebt 60 % Eigenanteil, Fürstenwalde nur 50 %. Insofern scheint es möglich zu sein, entsprechend runterzugehen.
Herr Klemp, Sie haben auch hier die Rechtslage nicht vollständig erkannt: Ausbaumaßnahmen werden in Bernau nicht mehr abgefragt, weil sie wegen der Abschaffung der Beiträge kostenfrei sind. Ausbaubeiträge für Ausbaumaßnahmen werden nicht mehr abgefragt, weil die Beiträge ja abgeschafft wurden. Erschließungsbeiträge und Erschließungsmaßnahmen werden abgefragt, weil die Beiträge noch bestehen. Also, auch da unterliegen Sie also einem Irrtum.
Meine Damen und Herren, Sie haben summa summarum gesagt: Es gibt keine Änderung der Rechtslage, alles ist in Ordnung, man kann es ja machen, ist aber rechtswidrig, wir machen es nicht, wir machen es doch. – Das nächste Bürgerbegehren führen wir in Finsterwalde durch, Herr Minister, und dann schauen wir einmal, wie da die Rechtsauffassung und die Möglichkeit zur Mitwirkung sind. Viel Spaß dabei. Wir machen das und gucken dann, wie die Bevölkerung aus Finsterwalde dazu steht. Dann haben Sie als CDU die Möglichkeit, noch einmal eine Pirouette zu drehen. Schließlich haben Sie, bis Sie an die Regierung gekommen sind, wortgewaltig auch die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gefordert.
(Beifall BVB/FW)
