Hochschulen: Verfassungswidrige Rückmeldegebühren zurückzahlen!
Gemeinsamer Haushaltsantrag mit Linke-Fraktion soll Mittel zur Verfügung stellen, um verfassungswidrige „Rückmeldegebühren“ zurückzuzahlen
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Corona-Prämie für Personal im nichtärztlichen Rettungsdienst
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt Auszahlung einer Corona-Prämie für das Personal im nichtärztlichen Rettungsdienst.
Lockerungen für familiäre Weihnachtsfeiern müssen kommen!
Kaum versprochen – schon gebrochen? BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt erneut, die angekündigten Lockerungen für Weihnachtsfeiern umzusetzen
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für Rücknahme einzelner Einschränkungen aus
Antrag in Sondersitzung soll sinnvolle Lockerungen der Corona-Maßnahmen bringen und Finanzierug von FFP2-Masken für Risikogruppen regeln
Pressekonferenz vom 17.11.2020: Ausbau der Bahn und Fragen zu Corona-Maßnahmen
Antrag auf 20 Millionen € p. a. aus ZifoG in den Ausbau der Bahn und Positionierung zu geplanten Corona-Maßnahmen