Christine Wernicke zum Gesetzentwurf „Parlamentarische Vorschriften“ von SPD, CDU, Grüne – 15.12.20

15. Dez. 2020

Rede von Christine Wernicke in Textform:

Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Entscheidungen über die Höhe der Entschädigung von Abgeordneten sind für niemanden leicht. Sie sind schwer, weil wir Abgeordnete selbst über unser Einkommen entscheiden müssen. Die Höhe der Entschädigung wird jedes Jahr aufs Neue ab Jahresbeginn auf der Grundlage der Feststellung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg an die Einkommensentwicklung mittels Indexierungsverfahren angepasst. Rechtlich gesehen erhöht sich die Entschädigung nicht automatisch. Sie passt sich der Einkommensentwicklung an. Trotzdem hält sich bei den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig der Gedanke der automatischen Erhöhung der Entschädigung – dieser Gedanke ist nachvollziehbar.

Für uns BVB / FREIE WÄHLER ist die Anwendung des Indexierungsverfahrens nicht der richtige Weg. Würden wir an diesem Verfahren auch im nächsten Jahr festhalten, hätte dies eine Erhöhung der Entschädigung um 3,4 % zur Folge.

Der hier zu beratende Gesetzentwurf sieht nun vor, mit dem neu eingefügten § 5 Abs. 6a Satz 1 des Abgeordnetengesetzes diese Erhöhung der Entschädigung für das Jahr 2021 auszusetzen. Natürlich ist es richtig, diesen Erhöhungsvorgang für das Jahr 2021 zu stoppen. Doch sollte man diese richtige Erkenntnis der Antragsteller, dass wir bei unseren ohnehin schon sehr üppigen Entschädigungen nun auf eine Erhöhung verzichten, nicht allzu sehr in den Himmel heben.

Verlassen wir den Landtag Brandenburg und schauen uns im Land um, sehen wir Tausende Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden, und Selbstständige, die um ihre Existenz bangen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben zurzeit ganz andere Sorgen, als sich dafür zu interessieren, ob die Abgeordneten des Landtages Brandenburg nun die Erhöhung ihrer Entschädigung aussetzen oder nicht. Die Aussetzung der Diätenerhöhung ist doch wohl selbstverständlich und angemessen in dieser Situation. Gleichwohl ist es nur ein Akt der Symbolik, der jedoch in diesen Zeiten viel wert ist.

Unangemessen ist jedoch, den vorliegenden Antrag, der das Ziel hat, die Entschädigungen der Abgeordneten nicht zu erhöhen, auch dafür zu nutzen, dass für bestimmte Stellungen im Landtag Brandenburg die Entschädigungen geändert werden. Das mag in der Sache – erhöhter Arbeitsaufwand, Intensität der Aufgaben usw. – wirklich gerechtfertigt sein, doch ist es momentan unangebracht.

Wichtig ist für BVB / FREIE WÄHLER in dieser Debatte, dass völlig klar sein muss, dass wir nicht mehr Geld für Abgeordnete benötigen. Wir brauchen zunächst mehr Geld für all diejenigen, die den Laden in dieser schwierigen Zeit am Laufen halten und vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Auch wenn wir die Aussetzung der Erhöhung der Entschädigung natürlich richtig finden, werden wir uns aufgrund der weiteren Änderungen insgesamt enthalten. – Vielen Dank.

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