Pressekonferenz von 17.11.2020: Antrag auf 20 Millionen € p. a. aus ZifoG in den Ausbau der Bahn und Positionierung zu geplanten Corona-Maßnahmen
Unser Hauptthema war unser Haushaltsantrag zum zügigen Ausbau des Bahnverkehrs in Brandenburg. Hier hatte das „Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg“ im Oktober 2020 ein Konzept für den weiteren Ausbau präsentiert. Mit der Umsetzung müsste bald begonnen werden, doch die Landesregierung hat keine Mittel dafür eingeplant. Wir haben beantragt, jährlich 20 Mio. Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds für die Umsetzung einzusetzen – mehr dazu im eigenen Artikel, den wir morgen veröffentlichen. Mehr zum Thema
Die anschließenden Fragen der Journalisten an die Abgeordneten drehten sich hingegen vor allem um unsere Positionierung zu den geplanten Corona-Maßnahmen. Unsere Position ist nach wie vor, dass einige der Maßnahmen überzogen und kaum wirksam sind. Sie sollten zurückgenommen werden – etwa die pauschale Schließung des gesamten Gastronomie- und Kultur-Bereichs und das Verbot des Vereinssports. In der Landtagssondersitzung am Donnerstag werden wir mit einem Entschließungsantrag auf das für morgen erwartete Maßnahmenpaket reagieren. Mehr zum Thema
