Christine Wernicke zum Antrag von BVB/FW „Kompetenzüberschreitung des Bundes…“ – 19.05.2022
Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen das berühmte Behördenmotto: Paragraf 1 – jeder macht seins! Wer was zu machen hat, gibt das Grundgesetz der...Christine Wernicke 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Kompetenzüberschreitung des Bundes…“ 19.05.2022
Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Wernicke (BVB/FW): Vielen Dank! – Ich danke für die Debatte und möchte noch einmal auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Regelungen, die gegen das Grundgesetz verstoßen – seien sie noch so gut gemeint -, sind...
SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag auf längere Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke ab
Ukraine-Krieg: BVB / FW will die Sicherheitsbereitschaft in Braunkohlekraftwerken verlängern, doch SPD, CDU und Grüne lehnen den Antrag ab