Resignative Reife seitens der Landesregierung und Landtagskoalition
Trotz Krise in der Luftfahrt und Reisebeschränkungen sprachen sich SPD, CDU und Grüne gegen unseren Antrag für ein Moratorium des BER-Masterplan 2040 aus.
Erschließungsbeiträge: SPD, CDU, Grüne und Linke ohne Interesse an Rechtmäßigkeit
SPD, CDU, Grüne und Linke zeigen sich weiterhin uneinsichtig, wollen rechtswidriges Vorgehen in Sachen Erschließungsbeiträge bei Sandpisten nicht beenden.
Koalition und Linke lehnen Überarbeitung des LEP HR ab
Angesichts von Tesla und BER beantragten wir eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans, doch die Koalitonsparteien und Linke lehnen den Antrag ab.
Regierungskoalition will keine Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung
11 Fördermaßnahmen hatten wir beantragt, um Unternehmen nach der Corona-Krise Überleben und Neustart zu erleichtern. Leider lehnten SPD, CDU und Grüne ab.
BVB / FREIE WÄHLER fordert individuelle schulbezogene Maßnahmen
Wir fordern schulbezogene Maßnahmen und konzeptionelle Betrachtungen bei grundsätzlichen Problemen in der Bildung um Schüler und Lehrer zu stärken.
Wasserstoffstrategie: Subventionssumpf und CO2-Verpressung durch die Hintertür?
SPD, CDU und Grüne wollen „Blauen Wasserstoff“ und weigern sich, die daraus folgende CO2-Verpressung in Brandenburg verbindlich auszuschließen.