Enormer Anstieg von Zuwendungen für Naturschutzorganisationen: Fragwürdige Förderung einzelner NGOs?
Enormer Anstieg von Zuwendungen für Naturschutzorganisationen unter Rot-Schwarz-Grün: Fragwürdige Förderung einzelner NGOs?
Solidarität mit Israel: Antisemitismusbeauftragter nötiger denn je!
Anhörung zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg Im heutigen Hauptausschuss wurde ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten im Land Brandenburg diskutiert. Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, DIE...
Regierungskoalition will Führungspositionen im Landesrechnungshof auf Zuruf besetzen
Regierungskoalition will Führungspositionen im Landesrechnungshof in Willkür besetzen – BVB / FREIE WÄHLER fordert öffentliche Ausschreibung
Pressekonferenz: (Sinnlose) Verbote verbieten!
In vielen Bereichen des Lebens gängelt die Politik die Bürger mit immer mehr sinnlosen Verboten. Manche Politiker glauben dabei, die einzig wahre Lösung zu kennen und die Bürger zu ihrem Glück zwingen zu müssen. Wir lehnen diese Entwicklung ab und sagen klar: Hört...
Lärmende Windkraftanlagen: Landesregierung sieht keinen Grund für größere Mindestabstände zur Wohnbebauung
Lärmende Windkraftanlagen in Bernau – Landesregierung sieht keinen Grund für größere Mindestabstände zur Wohnbebauung