Themen | BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg

Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung in Sachen Altanschließer vor – Gespaltene Gebührensätze verletzen Gleichheitsgrundsatz: Schallende Ohrfeige für Landesregierung

21 Jan. 2024 | Allgemein, Altanschließer, Pressemitteilungen

Seit Ende der Woche besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umfangreiche Urteilsbegründung in Sachen Altanschließerbeiträgen und den an ihrer Stelle erhobenen gespaltenen Gebühren vorgelegt. Und diese liest sich wie eine Generalabrechnung mit der...

BVB / FREIE WÄHLER will Verpflichtung zu Heizungstausch stoppen

20 Jan. 2024 | Energie, Energieversorgung, Unsere Anträge

BVB / FREIE WÄHLER fordert den Stopp der unsinnigen Verpflichtung zum Tausch von funktionierenden Heizungsanlagen und stellt hierzu einen Antrag im Landtag Brandenburg. Das heftig umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung im Bund muss nachgebessert...

Pressekonferenz: Sicherheit in den eigenen vier Wänden stärken – Landesprogramm Einbruchschutz einrichten

16 Jan. 2024 | Inneres, Sicherheit & Justiz, News & Pressemitteilungen, Video

Pressekonferenz vom 16.01.2024 Die eigenen vier Wände stellen für die meisten Menschen einen Ort der Sicherheit und Geborgenheit dar. Ein gewaltsames Eindringen von Unbefugten in das eigene Heim beeinträchtigt dieses Sicherheitsempfinden gravierend. Hier entstehen...

Solidarität und konkrete Hilfe: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag zur Unterstützung der Brandenburger Landwirte

9 Jan. 2024 | Ländlicher Raum, Landwirtschaft, News & Pressemitteilungen, Pressemitteilungen, Tierhaltung / Tierschutz, Unsere Anträge

BVB / FREIE WÄHLER steht solidarisch und entschlossen an der Seite der Brandenburger Landwirte. Zugleich braucht es konkrete Maßnahmen, die den märkischen Bauern messbar helfen. Deswegen stellt die Landtagsgruppe einen entsprechenden Antrag zur kommenden...

Medizinische Versorgungszentren fördern!

28 Nov. 2023 | Gesundheit, Ländlicher Raum, Unsere Anträge

Pressekonferenz vom 28.11.2023: Wir stellen den Antrag „Förderung der Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)“ vor

Péter Vida zur Aktuellen Stunde von CDU-Antrag „Antisemitismus konsequent entgegentreten“ – 23.11.23

23 Nov. 2023 | 7. Wahlperiode, Ausländer/Migranten, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida

Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Landesrabbiner! Der Terror der Hamas verschärft die Lage für unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland, auch in Brandenburg. In der Woche nach dem...