BVB / FREIE WÄHLER steht solidarisch und entschlossen an der Seite der Brandenburger Landwirte. Zugleich braucht es konkrete Maßnahmen, die den märkischen Bauern messbar helfen. Deswegen stellt die Landtagsgruppe einen entsprechenden Antrag zur kommenden Plenarsitzung.
Die Pläne der Bundesregierung wirken wie unvermittelte Steuererhöhungen und gehen zu Lasten der heimischen Landwirtschaftsbetriebe sowie regionalen Lebensmittelproduktion. Dabei besteht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit den Menschen im ländlichen Raum und mit sozialverträglichen Konzepten die regionale Landwirtschaft sowie andere Landnutzungsformen so zu gestalten, dass sie als Gewinner aus dem Transformationsprozess hervorgehen.
Deswegen beantragt BVB / FREIE WÄHLER in dem heute eingereichten Antrag konkret, dass sich die Landesregierung nicht nur für die Streichung der Pläne der Bundesregierung einsetzt, sondern auch eine Strategie zur Erhöhung des Selbstversorgungsgrades mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erarbeitet. Dabei sollen der Selbstversorgungsgrad in der Region ermittelt und alle produktionsbeschränkenden Vorgaben für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und ggf. aufgehoben werden. Zukünftige Beschränkungen mit negativer Wirkung auf die Ertragslage sollen verpflichtend mit einem finanziellen Ausgleich einhergehen.
Hierzu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Christine Wernicke: „Es braucht konkrete Maßnahmen, die den Landwirten jetzt helfen. Dazu soll unser Antrag dienen. Die Lebensleistung der Brandenburger Landwirte muss mehr gewürdigt werden. Die Pläne der Bundesregierung sind völlig inakzeptabel und treffen Brandenburg besonders schmerzlich. Deswegen ist der Landtag gefragt.“
Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER ist entscheidend, dass die Regierung die Proteste auch tatsächlich ernst nimmt. Solidaritätsbekundungen müssen in konkrete Veränderungen der Politik münden.
Dies bekräftigt auch die Biesenthaler Tierärztin Sabine Buder: „Es geht bei den Protesten in erster Linie um die Menschen. Um Existenzen, um Arbeitsplätze, um Lebensqualität im ländlichen Raum und letztendlich auch um unsere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln. Je weniger Betriebe wir in Brandenburg haben, die Lebensmittel produzieren, desto geringer ist unser Selbstversorgungsgrad und desto mehr Lebensmittel müssen zum Teil aus Ländern mit wesentlich niedrigeren Umwelt- und Tierschutzstandards importiert werden. Das ist nicht nachhaltig.“
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine sachorientierte und nicht an Parteilinien ausgerichtete Debatte zum vorgelegten Antrag.
