Matthias Stefke zum Antrag von BVB/FW „Klarheit für Eigentümer, Pächter und Mieter von DDR-Garagen“ – 11.05.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform Matthias Stefke (BVB/FW) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Wenn auch nicht gerade architektonisch wertvoll, so ist die klassische...Eine Dose Mitleid für Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU)!
Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) warf kürzlich Richtern ihre ‚Ost-Biographie‘ vor, aber kritisiert Diskriminierung aufgrund Herkunft…
Wahlvorschlag: André von Ossowski ans Landesverfassungsgericht!
Richterstelle am Landesverfassungsgericht neu zu besetzen – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion schlägt hierfür Arbeitsrichter André von Ossowski vor
Grundstücksgeschäfte in Beeskow: Transparency International eingeschaltet
Nachdem zum Beeskower Grundstücksskandal sowohl Kommunalaufsicht als auch die Regierungsparteien im Landtag einer Aufklärung vor allem mit Gleichgültigkeit begegneten, schaltet BVB / FREIE WÄHLER nun die unabhängige Organisation Transparency International ein. Die...Rücktritt Ministerin Hoffmann und Rechtsunsicherheit bei Garagen
Pressekonferenz vom 04.04.2023: Forderung nach Rücktritt von Justizministerin Hoffmann und Antrag für Rechtssicherheit bei DDR-Garagen