SPD, CDU, Linke und Grüne wollen keine mobilen Polizeiwachen
SPD, CDU und Grüne: Brandenburg sei sicher, der Anstieg der Kriminalität nur Corona geschuldet und Mobile Wachen seien ohnehin schlecht
Mobile Polizeiwache und Trinkbrunnen
Pressekonferenz vom 20.06.2023 stellt Antrag auf Mobile Wache und Antrag auf Förderung von Trinkbrunnen an belebten Plätzen vor
Matthias Stefke 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Mobile Wache für Brandenburg“ – 20.06.23
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dann gehen wir es doch mal durch, Herr Adler: Sie wollen die Polizei von dienst- und fachfremden Aufgaben entlasten – dann fangen Sie doch endlich mal an! Sie hatten...Matthias Stefke zum Antrag von BVB/FW „Mobile Wache für Brandenburg“ – 20.06.23
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Es ist noch nicht so lange her – konkret war es im März...Rechtssicherheit für Garagenbesitzer!
Wem der Mietvertrag gekündigt wird, muss oft sogar noch den Abriss der eigenen DDR-Garage bezahlen – Betroffene fordern Rechtssicherheit!