Rede von Matthias Stefke in Textform:

Matthias Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dann gehen wir es doch mal durch, Herr Adler: Sie wollen die Polizei von dienst- und fachfremden Aufgaben entlasten – dann fangen Sie doch endlich mal an! Sie hatten bisher dreieinhalb Jahre Zeit; ich habe im Innenausschuss überhaupt nichts von Ihnen

(Beifall BVB/FW)

oder der CDU-Fraktion oder der Grünen-Fraktion dazu gehört, wo Sie Potenzial sehen, wo man die Beamtinnen und Beamten entlasten kann.

Sie sagen, in Brandenburg gebe es keine Kriminalitätsschwerpunkte wie in Berlin. Also, ich weiß nicht, was für Sie ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Schlägereien in Schwimmbädern – zuletzt im Strandbad Wünsdorf -,

Streitigkeiten, Handgreiflichkeiten in Schulen! Blankenfelde-Mahlow – meine Wohnortgemeinde – ist die am schwersten von Wohnungseinbrüchen betroffene Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming. Dann darf ich an eine Umfrage hier in der Landeshauptstadt Potsdam erinnern: Im April gab es eine Umfrage, hat die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ berichtet. Eine Mehrzahl der Potsdamer hält sich in den Abend- und Nachtstunden nur mit einem unguten Gefühl am Hauptbahnhof auf; das ist der Befund einer erstmals durchgeführten Sicherheitsbefragung. – Also, ich kann nicht erkennen, dass wir keine Standorte hätten, wo wir vorübergehend auch mal mobile Wachen aufstellen können.

Ein Fachgespräch im AIK, Herr Schieske, könnten wir durchführen, wenn wir den Antrag dorthin überweisen würden.

Polizeireviere seien rund um die Uhr geöffnet – Herr Kollege Lakenmacher, das war der Witz des Tages! Ich will es Ihnen gern mal vorlesen: In Blankenfelde-Mahlow, einer 30 000-Einwohner-Gemeinde, sind die Sprechzeiten – die Öffnungszeiten – dienstags von 14 bis 17 Uhr und donnerstags von 15 bis 18 Uhr. In Rangsdorf, einer Gemeinde mit 10 000 Einwohnern, ist die Revierpolizei jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat von 14 bis 16 Uhr besetzt, und in Großbeeren – auch 10 000 Einwohner groß – ist die wöchentliche Sprechzeit donnerstags von 14 bis 18 Uhr. – Wo gibt es da Öffnungszeiten rund um die Uhr?

Zu der Sache mit der Mobilfunknummer des Revierpolizisten: Also, ich habe sie nicht. Vielleicht haben Sie ja eine, dann können Sie sie mir gern mal geben. Ich habe hier nur die Haupttelefonnummer des Reviers, und das ist eben nur erreichbar, wenn es auch besetzt ist.

(Beifall BVB/FW)

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

Stefke (BVB/FW):

Ja, sehr gern.

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Kollege Lakenmacher, sobald ich an meinem Platz bin, zeige ich Ihnen ein Foto auf meinem Handy.

Darauf können Sie sich das Schild des Polizeireviers von Blankenfelde-Mahlow anschauen. Dort stehen auch die Öffnungszeiten, und da ist nicht von einer Rund-umdie-Uhr-Öffnungszeit die Rede.

Ich fahre fort und sage es noch einmal für alle: Es geht hier nicht nur darum, gestiegenen Fallzahlen laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik gerecht zu werden, sondern auch darum, das polizeiliche Steppengebiet, in dem wir uns hier in Brandenburg tatsächlich befinden – ich habe es gerade an drei Gemeinden deutlich gemacht -, zu beleben und für eine Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu sorgen.

(Beifall BVB/FW)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie Opfer von Kriminalitätsdelikten geworden sind, wollen Sie nicht mit einer Webadresse der Internetwache Kontakt aufnehmen,

(Beifall BVB/FW)

sondern brauchen die direkte, persönliche Ansprache durch Polizeibeamte – und das ist eben nicht gewährleistet, wenn man Sie an eine Internetwache verweist.

Ich mache weiter: Herr Büttner, Bürger wollen ein Gegenüber aus Fleisch und Blut; das habe ich gerade gesagt. Also ist der Hinweis auf andere Möglichkeiten wie diese Funkstreifenwagen, die im Land unterwegs sind, wirklich nicht das adäquate Mittel.

Frau Schäffer hat gesagt, nur mit mobilen Wachen sei Kriminalität nicht zu bekämpfen. Das habe ich auch gar nicht gesagt. Ich habe deutlich gesagt, es soll ein ergänzendes polizeiliches Instrument sein, aber Sie wollen es ja noch nicht einmal versuchen.

Jetzt hat sich die Koalition aber tatsächlich entlarvt. Sie haben uns angeboten: Wenn wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte bestreiten, wird der Antrag an den Innenausschuss überwiesen. Jetzt, nachdem wir gesagt haben: „Nein, wir wollen hierüber eine Debatte führen“, lehnen Sie das ab.

(Beifall BVB/FW)

Das ist wirklich unerhört und wird der Sicherheitslage in Brandenburg nicht gerecht. Sie haben sich damit entlarvt; anders …

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

Stefke (BVB/FW): … kann man es bei dem Schauspiel, das Sie hier abgezogen haben, nicht bezeichnen. Nicht einmal …

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

Stefke (BVB/FW): … im Ausschuss wollen Sie darüber sprechen! Sie wollen nicht einmal, dass ein Konzept vorgelegt wird. Sie wollen nicht einmal eine Pilotphase beginnen. Was Herr Lakenmacher gesagt hat …

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

Stefke (BVB/FW): Sofort. – …bedeutet: Sicherheit nach Kassenlage.

(Beifall BVB/FW)

Das ist die Position der Koalition!

Präsidentin Prof. Dr. Liedtke: Herr Abgeordneter Büttner, bitte.

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

Stefke (BVB/FW): Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Büttner. – Nein, ich stimme Ihnen nicht zu, jedenfalls nicht vollständig. Ich habe – glaube ich – deutlich gemacht, dass wir die mobile Wache gar nicht einzig und allein für das Delikt Wohnungseinbrüche vorsehen wollen, sondern es natürlich auch um andere Delikte geht, nämlich Gewaltverbrechen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie keine Wache in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Stadt – auf die Stadt trifft es vielleicht nicht zu, aber auf Ihre Gemeinde – haben, wo Sie auch jemanden antreffen, dann ist das ein Problem.

Ich erlebe es immer wieder, dass mich Bürgerinnen und Bürger ansprechen und sagen: „Kann es das hier gewesen sein? Wir leben in einer Gemeinde, die an der Bundesstraße, an der Autobahn, dicht an Berlin liegt; in alle Richtungen können Täter entkommen. Warum ist hier nur ein Revierposten vorhanden, der an zwei Tagen für jeweils zwei Stunden geöffnet ist?“ Diese Frage müssen wir doch beantworten!

Ich sage ja nicht, dass ich die Weisheit mit Löffeln gefressen habe. Aber eine Überweisung an den Innenausschuss wäre das Mindeste gewesen, um das noch einmal vertiefend diskutieren zu können. Das haben Sie erst angeboten; jetzt lehnen Sie es ab. Ich nehme das zur Kenntnis – und die Öffentlichkeit auch.

(Beifall BVB/FW)

Ich bedanke mich trotzdem für die Aufmerksamkeit, und ich bedanke mich bei allen Beamtinnen und Beamten für ihren Dienst, den sie tagtäglich im Funkstreifenwagen oder auch in einem Polizeirevier – auch wenn es nur zwei Tage in der Woche geöffnet ist – verrichten. – Vielen Dank.

(Beifall BVB/FW)

Kurzintervention eines anderen Abgeordneten (Kurzinterventionsinhalt und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

Stefke (BVB/FW):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Lakenmacher, nein, ich verwechsle da gar nichts. Ich komme gleich zu meinem Foto und darf hier schon einmal zitieren: „Revierpolizei: Sprechzeiten dienstags 14 bis 17 Uhr,“

– Hallo! Hallo! –

„in dringenden Fällen außerhalb der Sprechzeiten: Polizeiwache Zossen an der Wache 2, Telefonnummer 03377-3100“

(Anhaltende Unruhe)

Das ist ein unheimlich zielführender Hinweis für die Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb der Öffnungszeit dieses Revierpostens Hilfe brauchen: Sie sollen dann nach Zossen fahren.

Wenn Sie meinen, das sei ausreichend, antworte ich Ihnen: Das ist es nicht. – Aber da werden wir nicht zusammenkommen. – Danke schön.

(Vereinzelt Beifall BVB/FW)