Christine Wernicke zum gemeinsamen Gesetzesentwurf „Gebietsänderungsgesetz“ 17.11.2021
Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Abg. Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Causa Oder-Welse – was soll man dazu sagen? Das Vorgehen des Amtes Oder-Welse führt in der Kreispolitik schon lange zu Kritik....Péter Vida zum Gesetzentwurf SPD, CDU, Grüne „Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes“ – 17.11.2021
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich starte mit einem Zitat: „Das […] Infektionsschutzgesetz […] und die Eindämmungsverordnung […] haben zu erheblichen Einschränkungen der Möglichkeit der...
Gesetzesantrag zur Erleichterung der Volksbegehrenssammlung abgelehnt
Der Änderung des Volksabstimmungsgesetzes wurde nicht zugestimmt
Anhörung zur Verfassungsänderung: BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für jüdisches Leben und jüdische Kultur ein
Jüdisches Leben und jüdische Kultur im Land Brandenburg stärken – Anhörung im Hauptausschuss
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister
Lobbyregister soll in Brandenburg keine freiwillige Angelegenheit bleiben