Was läuft schief beim Doppelhaushalt 2023/2024?
Landtagsdebatte zum Landeshaushalt 2023 2024 – Regierungskoalition setzt falsche Prioritäten ignoriert fast alle Verbesserungsvorschläge
Wer soll das bezahlen? Notlagenerklärung als Hintertür für zukünftige Wahlgeschenke
Mit der Erklärung einer Notlage durch die Koalitionsfraktionen können 2 Mrd. Euro zusätzlich zum Doppelhaushalt 2023/24 für Hilfen in der gegenwärtigen Krise bereitgestellt werden trotz aktueller und geplanter Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für die Jahre 2022...
FBB der neue rbb? BER-Führung gönnt sich Ballkarten für 3.640 €
Steuerzahler retten immer wieder defizitäre BER-Flughafengesellschaft, doch deren Geschäftsführung gönnt sich und Aufsichtsrat teuren Ball
SPD, CDU und Grüne stimmen zusammen mit AfD für ein Weiter so am Flughafen BER
Fraktion BVB/FREIE WÄHLER stellte im Landtag Antrag, den BER durch Stopp der weiteren Ausbaustufen aus der Schuldenspirale zu befreien
9-Euro-Ticket: Semesterticket-Erstattung noch nicht komplett abgeschlossen
Einigen Studierenden wurde der Differenzbetrag noch immer nicht erstattet. In einer Mündlichen Anfrage an die Landesregierung erkundigte sich die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion nach dem aktuellen Stand.