Steuerzahler retten immer wieder defizitäre BER-Flughafengesellschaft, doch deren Geschäftsführung gönnt sich und Aufsichtsrat teuren Ball
Die pleitebedrohte BER-Flughafengesellschaft (FBB) wird seit Jahren mit dreistelligen Millionensummen aus Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet. Der Schuldenberg beträgt ca. 4,3 Milliarden Euro, das Eigenkapital ist aufgebraucht, sie verkauft ihre Grundstücke, um die Schulden zu tilgen. Für die Geschäftsführung der FBB dennoch kein Grund für Bescheidenheit oder Sparsamkeit!
Trotz der finanziellen Notlage des zu 100 % in öffentlicher Hand stehenden Unternehmens sponsert die Flughafengesellschaft noch gesellschaftliche Ereignisse wie bspw. die Hoffeste der Regierenden Bürgermeister von Berlin oder den Brandenburg-Ball.
Aber nicht nur das! Die Geschäftsführung und weitere führende Mitarbeiter/innen nehmen an dem Brandenburg-Ball teil und lassen sich ganz selbstverständlich die Karten (Sitzplatzkarte 270 Euro) von der FBB bezahlen. Und das trotz eines Jahresgehalts von über 400.000 Euro – etwa für die Vorsitzende der Geschäftsführung Aletta von Massenbach …
Insgesamt wurden 3.640 Euro für die Ballkarten ausgegeben. Ein vielleicht kleiner Betrag im Verhältnis zu dem riesigen Schuldenberg. Aber ein Riesenproblem hinsichtlich der verheerenden Signale an die Belegschaft der FBB. Denn die Gewerkschaft Verdi hatte für diese 2020 einem sogenannten Zukunftssicherungstarifvertrag zugestimmt. Darin hat sie einem Einfrieren ihrer Gehälter für 2021 und 2022 zugestimmt! Lohnverzicht auf den unteren Gehaltsebenen, während der hochbezahlten Geschäftsführung die Teilnahme an Bällen finanziert wird?
Besonders pikant: Dem Aufsichtsratsvorsitzenden Jörg Simon, der die Geschäftsführung eigentlich kontrollieren soll, wurde ebenfalls eine Ballkarte spendiert! Im September auf Steuerzahlerkosten gemeinsam tanzen gehen und im November stimmt der Aufsichtsrat unter seiner Leitung dann einstimmig der Vertragsverlängerung von Aletta von Massenbach um weitere 5 Jahre zu … Stets betont Simon, dass der Aufsichtsrat den Sanierungsprozess der FBB kritisch begleitet. Zumindest sind daran Zweifel seit Bekanntwerden seines Amüsements angebracht.
Landesregierung sieht kein Problem
Und was sagt die Landesregierung aus SPD, CDU und B90/GRÜNE dazu?
„Die Landesregierung hält die Übernahme der Kosten durch die FFB GmbH für vertretbar“, so die wörtliche Antwort auf die Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Matthias Stefke.
Wir, die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sehen das ganz anders: Die hochbezahlte Geschäftsführung eines hochverschuldeten, am Tropf des Steuerzahlers hängenden Unternehmens kann sich nicht auch noch selbst auf Kosten des Steuerzahlers teure Ballkarten gönnen! Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass bspw. die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz zusammengestrichen wurden und Innenminister Stübgen zur Begründung angibt: „Irgendwo musste ich ja sparen“. Auch für Kitas, den ÖPNV oder die Sicherung der Trinkwasserversorgung standen im letzten Haushalt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung.
Auf der anderen Seite aber erhält die FBB in diesem Jahr 146 Millionen Euro und 2023 noch mal 289 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt – womit sie dann Dinge wie Ballkarten finanziert …
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‚Viele Begegnungen, Lebensfreude und einen guten Foxtrott‘ – Sponsoring des Brandenburg-Balls durch die pleitebedrohte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH“ II
