Fraktion BVB/FREIE WÄHLER stellte im Landtag Antrag, den BER durch Stopp der weiteren Ausbaustufen aus der Schuldenspirale zu befreien
Durch den Flughafenexperten der Fraktion, Herrn MdL Matthias Stefke wurde fundiert die derzeitige finanzielle Lage der Flughafengesellschaft dargelegt und auf die 6,6 Mrd. € verwiesen, die bislang schon durch die öffentliche Hand in den Flughafen gepumpt werden mussten. Nach Einschätzung der Landesregierung selbst werden wohl noch 1,9 bis 2,4 Mrd. weitere Euro in den Flughafen fließen müssen, wenn einfach so weitergemacht wird, wie bisher.
Dass es auch anders geht und der Flughafen ohne weitere finanzielle Zuschüsse durch das Land schon 2030 stabilisiert sein kann, wenn man auf Realisierung der weiteren Ausbaustufen verzichte, hatte das Gutachten von Herrn Faulenbach da Costa nachgewiesen, das den Landtagsabgeordneten mit dem Antrag zur Entscheidung vorlag.
Offensichtlich überzeugt durch die vorgelegten Fakten äußerten sich fast alle anderen Fraktionen im Landtag inhaltlich zustimmend zu dem Antrag. So sagte die SPD: „Wir sind ganz beim Antragsteller, es geht darum die FBB finanziell zu stabilisieren. Ich bestreite gar nicht Ihre Einschätzung der Situation.“ Die CDU bestätigte: „von den Zahlen her ist es doch vollkommen richtig.“ Und die Grünen äußerten sogar deutlich: „Ja wir wollen keinen weiteren Ausbau des BER.“.
Allerdings herrscht scheinbar ein so massiver Koalitionszwang in diesen drei Fraktionen, dass alle drei zusammen mit der AfD sich dann gegen die Fakten und für ein Weiter so am BER entschieden und den Antrag der Fraktion BVB/FW ablehnten. Über die wahren Gründe für diese Ablehnung kann man nur spekulieren. Aus den Wortäußerungen während der Debatte lässt sich aber so einiges schlussfolgern.
Als Scheinargument, warum man den Antrag trotzdem ablehnen werde, teilte der SPD-Abgeordnete mit: „Der vorliegende Antrag leistet keinen Beitrag, weil die darin beschriebenen Schritte schon auf den Weg gebracht sind.“. Unterstützt wurde die Ablehnung durch die Grünen mit folgenden Worten: „Der Aufsichtsrat wird genau überwachen, dass die finanziellen Mittel gezielt eingesetzt werden“ und schiebt nach: „wir stimmen nicht zu, weil es nicht gut ist, wenn sich die Politik in die FBB einmischt“. Na sowas, möchte man da sagen, die Gesellschafter der FBB sind die Politik, die Vertreter der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes. Und die Kontrollorgane für diese Regierungsvertreter sind die Parlamente. Aber die sollen sich lieber nicht in das einmischen, was die Regierungen da in der FBB tun. Was für ein befremdliches Politikverständnis da bei den Grüne vorherrscht.
Das „beste“ Argument gegen den Antrag liefert aber die CDU: „Wo wären denn BVB/FW wenn es den BER nicht gäbe, sie wären wahrscheinlich nicht mal im Landtag. Sie haben keinen Bezug zu diesem Flughafen, wir haben nichts Anderes erwartet und werden den Antrag ablehnen.“. So sehen fachliche Argumente aus. Der Stachel des Einzuges von Parteilosen in den Landtag muss so tief sitzen, dass es nicht gelingt, die Wut darüber zurückzuhalten. Für die Fraktion BVB/FW eine große Motivation, sich weiter für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg einzusetzen.
Alle drei Fraktionen meinen, dass es ja gar keine weiteren Ausbaupläne gäbe und der Antrag deshalb nicht zustimmungswürdig sei. Ob sie das wirklich glauben oder es sich dabei nur um ein vorgeschobenes Scheinargument handelt, das sie brauchen, um ihre Ablehnung zu rechtfertigen, ist nicht klar.
Jedenfalls wurde durch die Landesregierung dann noch mal deutlich gemacht, dass hier in der Regierungskoalition offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt wird. Ob die Minister den eigenen Abgeordneten nicht die ganze Wahrheit sagen oder diese die nicht hören wollen, wissen wir nicht. Aber diese Äußerungen des Ministers Herrn Steinbach waren klar und unmissverständlich: „Es gibt gar keine konkreten Ausbaupläne für den BER, damit hat sich der Antrag erledigt. Aber wenn die Passagierentwicklung am BER einen Ausbau erforderlich macht, dann ist das zügig zu tun. Am Montag wird es eine Pressekonferenz einer Fluggesellschaft geben, die ihren Standort am BER ausweiten wird.“.
Aus Sicht der Fraktion BVB/FW ist damit zu den weiteren Ausbauplänen und den damit zwingend eintretenden finanziellen Folgen für den Landeshaushalt alles gesagt, der Ausbau soll weitergehen und SPD, CDU, Grüne und AfD verschließen davor die Augen oder finden das total richtig.
Das Fazit von Herrn MdL Matthias Stefke bringt es auf den Punkt: „Die Ausbaupläne sind eben nicht erledigt. Wir haben kein Geld für die Unterstützung der Tafeln oder die Abschaffung der Kita-Beiträge, aber stecken dreistellige Millionenbeträge pro Jahr in die FBB. Sie verschließen die Augen vor den Problemen, die auf uns zukommen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Koalition zusammen mit der AfD für ein Weiter so beim Flughafen ist.“.
Der Flughafen fliegt also weiter so tief in die dunkelroten Zahlen. Die Wähler werden sich daran erinnern, wer dieses finanzielle Desaster zu verantworten hat. Diesen Hinweis gibt auch Herr MdL Matthias Stefke den Landtagsabgeordneten mit auf den Weg. „Jeder Redebeitrag ist über Jahrzehnte noch nachlesbar, ich weiß nicht, ob sie sich das gut überlegt haben.“.
In diesem Sinne können wir nur alle Interessierten dazu auffordern, sich die Debatte der Landtagssitzung vom 16.11.2022 zur TOP 4 „Antrag der Fraktion BVB/FW Flughafengesellschaft aus der Schuldenspirale befreien – weitere Ausbaustufen für den BER stoppen“ nochmal ganz in Ruhe anzuschauen, wenn es im Land Brandenburg in 2023 und 2024 mal wieder heißt, es wäre kein Geld für wichtige soziale Belange, Kita- und Schulbau sowie Ausbau von Infrastruktur vorhanden.
