Matthias Stefke zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung „Tolerantes Brandenburg“ – 23.06.2022

23. Jun 2022

Rede von Matthias Stefke in Textform:

Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Entsprechend des Auftrags aus der Drucksache 7/1817 legt die Landesregierung ihren Bericht über die Umsetzung des Konzepts Tolerantes Brandenburg vor. Die heutige Debatte zu dem Bericht für den Zeitraum von 2019 bis 2021 steht auch unter dem Eindruck des aktuellen Verfassungsschutzberichts für 2021 und findet zudem nur wenige Tage nach dem 25. Jubiläum des Bestehens des Aktionsbündnisses Brandenburg statt, das am 17. Juni in Anwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten sowie von Mitgliedern der Landesregierung und des Landtags begangen wurde. Für unsere Fraktion habe ich an dieser Veranstaltung teilgenommen.

(Beifall Dr. Berndt [AfD])

Der am vergangenen Montag der Öffentlichkeit vorgestellte Verfassungsschutzbericht gibt in diesem Zusammenhang einen deutlichen Fingerzeig. Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Brandenburg.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])

Diese besorgniserregende Feststellung sollte uns zu äußerster Wachsamkeit mahnen. Die Morde der rechtsterroristischen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, der rechtsextreme Terrorakt im hessischen Hanau, der Anschlag auf die Synagoge in Halle sowie der rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um nur einige Beispiele zu nennen, müssen Sicherheitsbehörden und politischen Entscheidungsträgern auch Jahre später noch Verpflichtung sein, jeden Anflug von Rechtsextremismus auf dem Radar zu haben. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefordert. Verfassungsschutz und Staatsschutz können und sollen auch nicht überall sein. Rechtsextreme oder rechtsradikale Tendenzen zeigen sich nicht nur offen in politischen Gremien, in denen man ihnen aktiv entgegentreten kann, sondern oftmals auch in Lebensbereichen, in denen man sie nicht unbedingt vermutet, und im Internet, wo sie auf teils subtilen Wegen daherkommen.

Es ist wichtig, die Menschen dafür zu sensibilisieren. Dies hat sich das Aktionsbündnis zur Aufgabe gemacht. Ausgangspunkt für dessen Gründung war eine Vielzahl von rechtsextremen Gewalttaten und Kundgebungen in der Nachwendezeit der 90erJahre. Diese dunklen Zeiten Brandenburgs scheinen überwunden;

(Frau Kotré [AfD]: Jetzt sind Linksextremisten an der Macht!)

für Sorglosigkeit gibt es dennoch keinen Grund, denn Hass und Fremdenfeindlichkeit gibt es leider noch immer.

(Vereinzelt Beifall BVB / FREIE WÄHLER, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen dafür sensibilisieren und dem aktiv entgegentreten. Hierfür sei allen Initiativen im Aktionsbündnis ausdrücklich gedankt, und es sei die Bitte geäußert: Lassen Sie nicht nach; setzen Sie Ihr Engagement auch in den kommenden Jahren fort!

(Beifall BVB / FREIE WÄHLER, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier im Haus zu vielen Themen unterschiedlicher Auffassung, streiten engagiert und mitunter auch lebhaft über den richtigen Weg, beispielsweise in der Verkehrs- und Energiepolitik, zum Umgang mit der Coronapandemie und zu Schul- und Kita-Fragen. Das ist Ausdruck lebendiger Demokratie. In einem Themenbereich sollten wir allerdings aus der Geschichte gelernt haben und fraktionsübergreifend einer Meinung sein. Für Hass und Hetze oder gar persönliche Angriffe – insbesondere gegenüber Minderheiten – ist kein Platz in Brandenburg. Wir verurteilen derartiges Verhalten, und wir stellen uns jenen Kräften gemeinsam in den Weg!

(Beifall BVB / FREIE WÄHLER, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Vizepräsidentin Richstein:

Herr Abgeordneter Stefke, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Stefke (BVB/FW): Nein.

(Heiterkeit bei den Fraktionen SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Wer sich diesem demokratischen Konsens verweigert, sollte es offen sagen, damit für alle klar erkennbar ist, wo die politische Trennlinie verläuft. Der Bericht der Landesregierung gibt auch Auskunft darüber, wie das Handlungskonzept in den einzelnen Ministerien umgesetzt wird. Mehr geht selbstverständlich immer, aber die Höhe der finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt ist beachtlich und unterstreicht die Unterstützung für das Aktionsbündnis. Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall BVB / FREIE WÄHLER, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

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