Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne: „Zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes“ – 22.06.2022

Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem Obiter Dictum so deutliche Hinweise gibt wie im angesprochenen Urteil, ist es Zeit zu handeln. Ich...

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