Neuer RBB-Skandal zeigt: Es ist Zeit für einen Publikumsrat!
Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER aktueller denn je.
Der Rücktritt des RBB-Verwaltungsratschefs zeigt, dass der Sender in der jetzigen Struktur nicht zukunftsfähig aufgestellt ist. Trotz neu ausgehandelten Staatsvertrages, neuer Intendanz und unzähligen Beteuerungen, es habe sich alles gebessert, funktionieren grundlegendeKontrollmechanismen nicht.
Dass der Ehemann eines Verwaltungsratsmitglieds auf der Honorarliste des RBB steht, erinnert ohnehin stark an frühere Fälle der Günstlingswirtschaft. Der Verwaltungsrat hat eigentlich die Aufgabe, die Ausgabenstruktur des Senders zu kontrollieren. Dies kann nicht gelingen, wenn eine führende Kontrollperson eigene bzw. familiäre Interessen hat.
Hinzu kommt nun, dass offenbar Mitglieder des Verwaltungsrates versucht haben, am Vorsitzenden vorbei die Personalie zu decken. Sitzungen ohne richtige Tagesordnung, keine Information an den Vorsitzenden über eine Sondersitzung – all dies erinnert stark an das barocke Gebaren der Schlesinger-Wolf-Epoche, als Unterlagen z. B. nur teilweise zugeleitet wurden.
Erneut schweigt sich die Landesregierung aus und wird ihrer Rolle als angebliche Rechtsaufsicht nicht gerecht. Die Beteuerungen der Staatskanzlei, dass man aus dem Skandal gelernt habe, sind schon nach wenigen Wochen widerlegt.
Für BVB / FREIE WÄHLER ist klar, dass die bestehenden Strukturen nicht haltbar sind. Es muss unverzüglich ein Publikumsrat eingesetzt werden, der die Befugnisse des Verwaltungsrates übernimmt. Der Publikumsrat ist aus der Mitte der Beitragszahler zu besetzen, um so eine echte und wirklich unabhängige Kontrolle zu ermöglichen.
Hierzu erklärt Gruppensprecher Péter Vida: „Rundfunk in Bürgerhand… Es braucht jetzt unverzüglich eine Kontrolle durch die Bürger. Es ist ihr Beitragsgeld und deswegen können sie erwarten, dass die Gremien ordentlich arbeiten. Im Übrigen ist es an der Zeit, dass MP Woidke endlicheinsieht, dass die Korrekturen der letzten Monate nicht gereicht haben. Die Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER zur Reform der Anstalt sind aktueller denn je.“
