Als BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg setzen wir uns unermüdlich für faire Verbraucherpreise ein. Die hohe Inflationsrate der letzten Jahre wirkt sich spürbar auf unsere Geldbeutel aus. Insbesondere der anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat zu massiven Veränderungen geführt.
Steigende Lebensmittelpreise:
Die Preise für Lebensmittel stiegen von 2021 bis 2022 um 13,4% und setzten ihren Anstieg im Jahr 2023 mit weiteren 12,4% fort. Hauptgründe hierfür sind die Verknappung von Agrarprodukten infolge des Krieges zwischen Russland und Ukraine sowie die gestiegenen Energiekosten, die sich auf die gesamte Produktions- und Vertriebskette auswirken.
Energiepreise im Fokus:
Von 2021 bis 2022 verzeichneten wir einen schockierenden Anstieg um 29,7%. Auch im folgenden Jahr stiegen die Preise weiter um 5,3%. Obwohl wir im Jahr 2023 eine geringfügige Senkung bei Heizöl und Erdgas verzeichnen konnten, liegen sie immer noch deutlich über dem Niveau von 2020.
Zudem haben viele Stromanbieter bereits angekündigt, die Preise wieder zu erhöhen. Ein Grund ist die von der Bundesregierung erlassene CO2-Abgabe, die noch auf die CO2-Preise im Europäischen Emissionsrechtehandel aufgeschlagen wird. Dies macht CO2-Emissionen in Deutschland teurer als im Rest Europas. Sinn macht das nicht – daher hatte BVB / FREIE Wähler im Landtag beantragt, auf Bundesebene für die Abschaffung dieser deutschen Sonderabgabe zu kämpfen. Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linke lehnten dies ab.
Hauptursache für die steigenden Strompreise sind jedoch die explodierenden Ausgaben für den Netzausbau. Denn all die geplanten riesigen Überkapazitäten vor allem an Windkraft würden neue Leitungen erfordern. Die Bundenetzagentur rechnet bis 2045 mit Kosten von 450 Milliarden Euro. Das wären etwa 5.500 Euro pro Kopf, die in den nächsten 20 Jahren ebenfalls als „Netzentgelte“ auf die Stromrechnung aufgeschlagen würden. Auch hier kämpfen BVB / FREIE WÄHLER im Landtag gegen die Schaffung teurer, mit Subventionen geförderter Windkraft-Überkapazitäten.
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Verbraucher nicht übermäßig belastet werden. Bereits im Januar haben wir einen Antrag gestellt, um die übermäßige Besteuerung von Strom zu beenden und damit die Strompreise zu senken (DS 7/9051).
