Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist wirklich Rabulistik, wenn man die Mitbestimmung der Anlieger als „Mitbestimmungspflicht“ und „Bevormundung“ bezeichnet. Dann muss man wirklich ein sehr gestörtes Verhältnis zu bürgerschaftlicher Mitsprache haben.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke)
Es ist nämlich gerade nicht so, dass Sie die Möglichkeiten der Mitbestimmung im Wege von Bürgerentscheiden erlauben. Selbst das erlauben Sie nicht. Sie sagen, die Gemeindevertretung soll entscheiden. Ein Bürgerentscheid wird vom Innenministerium verhindert, und deswegen braucht es genau diese Regelung.
Dann wurde erklärt, die Gemeindevertreter entscheiden und nicht der Bürgermeister. Guten Morgen! Wenn sich im Rahmen der Baumaßnahme herausstellt, dass es sich um eine beitragspflichtige Erschließungsmaßnahme und nicht um eine Straßenausbaumaßnahme handelt, entscheidet das allein der Bürgermeister – die Gemeindeverwaltung -, und die Bürger werden entgegen vorheriger Ankündigungen doch zur Kasse gebeten. Das entscheidet nicht die Gemeindevertretung, sondern die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau. Wenn sich währenddessen herausstellt, dass es womöglich eine Erschließung ist, müssen die Bürger doch zahlen.
Wenn Sie sagen: „Wir wissen gar nicht, wie das mit der Abstimmung laufen soll“, antworte ich: Schauen Sie nach Bernau. Da gibt es eine ganz klare Regelung. Bei der Entwurfsplanung, wenn man die Kosten schon auf 20 % genau kennt, werden die Bürger beteiligt, und dementsprechend haben sie dann auch die Möglichkeit, zu entscheiden.
Noch einen Satz zu Frau Johlige: Warum kommen wir jetzt damit? – Den ersten Antrag hierzu habe ich vor acht Jahren in diesem Landtag gestellt. Da war es leider noch die rot-rote Koalition, die nicht die Kraft hatte, dem zuzustimmen. Insofern ist alles ein Entwicklungsprozess und steuert in die richtige Richtung – heute mit der möglichen Überweisung hoffentlich erst recht.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke)
