In der gestrigen Plenarsitzung kam der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/1 zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ auf die Tagesordnung.
Unsere Abgeordnete Christine Wernicke stellte die Krisenmaßnahmen auf den Prüfstand, vor allem in Bezug auf Schüler, häusliche Gewalt und die Wirtschaft. Unser Fazit: nicht ausreichend beachtet!
Der Bericht spiegelt größtenteils die Sicht der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne wider, während unsere kritische Meinung vernachlässigt wurde.
Die Corona-Pandemie war eine historische Herausforderung, und wir unterstützten die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit. Aber wir weigerten uns, allen Einschränkungen bedingungslos zuzustimmen.
Wir appellierten stets, die Eigenverantwortung der Bürger nicht einzuschränken. Deshalb reichten wir ein eigenes Sondervotum (Drs. 7/8552) zum Abschlussbericht ein, das kritisch die Grundlagenermittlung, das Krisenmanagement und die getroffenen Maßnahmen während der Anfangsphase der Pandemie bis zum 23. September 2020 beleuchtet.
