Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Kornmesser, ich freue mich sehr, dass Sie in Ihrer Rede festgestellt haben, dass Sie die Sensibilität für die Realität der Menschen in unserem Land nicht verlieren wollen. Auf diese verbale Einsicht müssten aber jetzt auch Taten folgen.
(Beifall BVB/FW)
Diese Chance haben Sie sich bei der Bundesratsinitiative, die Sie leider nicht unterstützt haben, entgehen lassen.
Sie haben auch gesagt, zweimal pro Jahr gäbe es eine Dunkelflaute – und ganz leise haben Sie dazugesagt: über 48 Stunden.
(Lachen des Abgeordneten Vida [BVB/FW])
– Ja, das hat Sie gesagt. – Das ist natürlich grober Unfug. Es gibt massenhaft Dunkelflauten, aber 48 Stunden sind zwei Tage und Nächte hintereinander. Es gibt laut den Daten des Deutschen Wetterdienstes natürlich viele, viele mehr – das sieht man auch an den Schwankungen bei der Stromerzeugung durch Windkraft und PV; ich glaube, darüber müssen wir uns nicht unterhalten. Der wichtigste Punkt ist aber eigentlich: Wir spielen absolut nicht mit Ängsten,
(Zurufe: Nein!)
sondern die Bürgerinnen und Bürger sind von der Debatte der letzten Jahre – das sind ja mindestens eineinhalb oder zwei Jahre gewesen -,
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])
von diesem Gesetz der Bundesregierung – die Sie mittragen – verängstigt worden. Wir nehmen das auf und versuchen, hier Auswege aufzuzeigen. (Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Dr. Berndt
[AfD] – Stefke [BVB/FW]: Jawoll!)
Ich freue mich, dass Frau Walter-Mundt in diesem Kontext zu Recht deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung an dieser Stelle ein Kommunikationsproblem hat. Ich glaube aber, dass es nicht nur ein Kommunikationsproblem war, sondern dass das Vertrauen der Menschen wirklich zerstört wurde. Das ist unsozial – ich freue mich, dass Sie dem zustimmen. Schade nur, dass Sie unserem Vorschlag hier nicht zustimmen können; das müssten Sie eigentlich.
Tiefengeothermie als Heilsbringer, als den neuen Ausweg zu betrachten, funktioniert leider oftmals nicht, weil viele Gemeinden in Wasserschutzgebieten liegen. Bei mir ist es auch so; dort geht das leider gar nicht. Noch ganz kurz zum Kollegen Rostock: Was Sie hier gesagt haben – dass das alles Klamauk sei -, finde ich ehrlich gesagt schockierend, absolut schockierend und empörend. Denn es geht hier um den Schutz der Altersvorsorge
(Beifall BVB/FW)
von Millionen von Rentnerinnen und Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, um ihre Häuser abzuzahlen. Sie werden jetzt quasi enteignet, weil sie keine 200 000 oder 250 000 Euro für eine vollständige Generalsanierung mit Dämmung und eine neue Heizung bezahlen können – und das sind keine erfundenen Zahlen. Der Handwerkskammerpräsident Ostbrandenburgs hat mir das – bezogen auf sein Elternhaus – vor einer Woche genau so erzählt.
Noch einmal – ich kann es ja nachvollziehen, dass Sie versuchen, meine Reden immer irgendwie verquer wiederzugeben -: Ich habe nie gesagt, dass Gasheizungen eingebaut werden sollen, um die Effizienz zu steigern. Ich habe gesagt: Wir wollen die Wahlfreiheit erhalten und nicht alles festlegen, damit innovative Lösungen, die entwickelt werden – siehe aktuell diese Firma in Fürstenwalde -, genutzt werden können. Ich frage mich aber auch: Wieso sind die Gasheizungen, die jetzt eingebaut werden, – sogenannte H2-Ready-Heizungen – unzulässig und ungeeignet, aber die H2-Ready-Gaskraftwerke, die Ihr Minister Habeck gerade fordert und bauen lassen will – leider mit drei Jahren Verspätung -, zulässig? Das müssen Sie mir dann doch mal erklären.
Vizepräsidentin Richstein:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Aber gern, das verlängert meine Redezeit.
(Vida [BVB/FW]: Das ist ja das, was Herr Rostock immer möchte!)
Vizepräsidentin Richstein:
Herr Abgeordneter Rostock, bitte.
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
(Hohloch [AfD]: Lässt selber keine Fragen zu, stellt aber welche!)
(Stefke [BVB/FW]: Lachgas!)
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Ich habe nie gesagt, dass Gasheizungen klimaneutral sind. Ich habe lediglich gesagt, dass eine Offenheit vorhanden sein muss, damit innovative Heizungen eingebaut werden können. Und nicht ich fordere aktuell den Bau von Gaskraftwerken, die H2-ready sind, sondern Ihr Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck. Deswegen müssen Sie mir zuerst die Frage beantworten, warum eine heute eingebaute Gasheizung, die zukünftig mit Wasserstoff betrieben werden kann, nicht zulässig ist,
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])
aber die Gaskraftwerke, die bundesweit gebaut werden sollen – leider mit um drei Jahre verspäteter Einsicht -, zulässig sind. Es tut mir leid; das haben Sie nicht aufgeklärt.
(Beifall BVB/FW)
Zudem haben Sie gesagt, das sei alles nicht unbezahlbar. Ich sage aber: Doch, es ist unbezahlbar, denn man braucht wie gesagt – Stichwort: niedrige Vorlauftemperatur – eine Fußbodenheizung, ich brauche Dämmung, Wände, Fenster, Decken usw. Sie haben auch gesagt, die Kosten für Strom und Gas würden dann nicht mehr steigen bzw. das würde nicht durchschlagen. Ich sage Ihnen: Sie steigen jetzt zum Winter hin gerade wieder – schauen Sie sich das einmal an!
Und Sie haben – letzter Punkt – gesagt, man könne ja auf einen Mix aus Solarthermie und anderen Sachen zurückgreifen; den Rest – die 35 % – würde dann die Gasheizung richten. Nein!
(Zuruf: Nein!)
Ich habe selbst Solarthermie auf meinem Hausdach. Man schafft es in den Wintermonaten nicht, auch nur 10 bis 20 % mit Solarthermie zu decken – schon gar nicht 65 %. Also streuen Sie den Menschen bitte keinen Sand in die Augen.
(Beifall BVB/FW)
Es ist und bleibt ein Heizungsverbot!
(Beifall BVB/FW)
