Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Die CDU hat uns heute folgendes Thema gestellt: „Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg“ – es folgt ein Spiegelstrich – mithilfe einer bestimmten Technologie.
Dazu muss ich sagen: Ich stimme ja selten mit Herrn Rostock überein, aber „CCS als Nebenschauplatz“ ist sehr treffend formuliert. Als ich das Thema las, habe ich erst einmal gedacht: Wow, das wird spannend! Schauen wir mal, wie die Reanimation wirtschaftspolitischer Kompetenz bei der CDU funktioniert und ob sie funktioniert. – Aber je länger ich mich damit beschäftigt habe, desto mehr hat sich die Substanz vollkommen verflüchtigt.
Denn sofern keine staatsinterventionistische Politik zur aktiven Gestaltung und Steuerung der Wirtschaft betrieben werden soll – und dafür ist die CDU nun eher nicht bekannt -, befasst sich die Wirtschaftspolitik einer Marktwirtschaft mit der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Tragfähigkeit der privatwirtschaftlichen Akteure. Das wären zum Beispiel steuerliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen, das Zinsniveau, die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, die Bereitstellung eines guten Bildungs- und Forschungswesens, die Gewährleistung einer jederzeit sicheren und natürlich auch bezahlbaren Energieversorgung und die Gewährleistung eines einfachen, transparenten und leicht anwendbaren rechtlichen Regelungsrahmens.
(Beifall BVB/FW)
Wie sehen all diese Rahmenbedingungen in Brandenburg aus, wo die CDU seit vier Jahren mitregiert? Die steuer- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen, das gebe ich zu, sind im Wesentlichen in der Zuständigkeit des Bundes und der EU. Sie können wir hier nicht beeinflussen; sie lassen wir einmal beiseite. Das Zinsniveau legt die EZB fest; das können wir hier auch nicht beeinflussen.
Aber jetzt wird es interessant: Die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, damit die Wirtschaft ordentlich funktioniert, liegt in der direkten Verantwortung dieser Landesregierung und damit auch der CDU. Der Zustand der Landesstraßen – das wissen wir alle – ist vielfach katastrophal. Ich werde das hier nur ganz kurz anreißen: Das Grüne Netz wird seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegeben. Zur Instandhaltung ist keinerlei Geld mehr vorhanden; ein Ausbau findet schon gar nicht statt. Zum Zustand der Brücken: Glück gehabt, dass die Brücke, die zuletzt eingestürzt ist, in Italien und nicht in Brandenburg stand.
(Lachen des Abgeordneten Kubitzki [AfD] – Dr. Redmann [CDU]: Zur Sache!)
Auch bei der Bereitstellung eines guten Bildungs- und Forschungswesens, verehrter Herr Redmann, hat die Landesregierung und damit auch die CDU eine Verantwortung und einen erheblichen Einfluss, weil die Kultuskompetenz ja bei den Ländern liegt.
(Dr. Redmann [CDU]: Zur Sache!)
Über das Bildungsniveau, glaube ich, brauchen wir in Brandenburg nicht zu sprechen. Was unsere Schulen hervorbringen – das sagen uns die Pisa-Untersuchungen und andere Bildungsmonitore -, ist katastrophal. Dazu kommt noch der seit Jahren und Jahrzehnten nicht bekämpfte Lehrermangel. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten wurden nicht geschaffen – das hatten wir hier alles schon im Landtag.
Auch bei der Ausbildung und Bereitstellung von Fachkräften – das hat Herr Rostock eben schon richtigerweise angesprochen – gilt trotz des hochgelobten dualen Systems: Fehlanzeige! Da gibt es nichts; die Situation verschärft sich immer weiter. Wir haben einen immer größeren Fachkräftemangel – er weitet sich von einzelnen Branchen auf die gesamte Wirtschaft aus. Und was hat die Landesregierung da getan? Sie schreibt alle zwei Jahre ihre Fach- und Arbeitskräftestrategie fort. Welche Vorschläge gab es von der CDU zur Behebung dieses Problems? Keinen einzigen!
Die Gewährleistung der jederzeitigen sicheren Energieversorgung haben wir hier im Hause auch schon öfter diskutiert. Leider hat auch die CDU dem Ausstieg aus der Atomkraft in der kritischen Situation des letzten Jahres und letzten Winters zugestimmt.
(Vida [BVB/FW]: Ach so!)
Leider hat auch die CDU den frühzeitigen Bau von Gaskraftwerken als Reservekraftwerke, den wir bereits im Sommer 2020 hier beantragt und gefordert haben, abgelehnt, um jetzt zuschauen zu müssen, wie Minister Habeck drei Jahre verspätet auf diese Idee kommt
(Beifall BVB/FW)
und uns das Ganze als H2-Ready-Kraftwerke verkauft – für die Dunkelflauten-Überbrückung.
Auch die Gewährleistung eines einfachen, transparenten, leicht anwendbaren rechtlichen Regelungsrahmens – Stichwort: ewige Dauer von Genehmigungsverfahren – liegt in der Hand der Landesregierung und auch der CDU. Und wie sieht es hier aus? Es wird immer noch schlimmer – die Genehmigungsverfahren dauern viele Jahre. Die Wirtschaft beschwert sich regelmäßig, dass genau das eine der größten Bremsen für die wirtschaftliche Entwicklung ist – zuletzt gerade letzte Woche beim Jubiläum der IHK Potsdam. Welche konkreten Vorschläge hat die CDU zu diesem Thema gemacht? Leider auch keine.
Resümee: Alle wichtigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften und eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben sich in den letzten Jahren, auch unter dieser SPD-geführten Landesregierung unter Beteiligung der CDU – und damit der Partei Ludwig Erhards -, weiter verschlechtert. Das ist traurig, sage ich da nur, ganz traurig.
(Beifall BVB/FW und AfD)
Jetzt kommt Herr Dr. Redmann mit seiner Wunderwaffe – dem Allheilmittel CCU und CCS – um die Ecke.
(Vida [BVB/FW]: Jawoll!)
Ich bin total gespannt, was das bewirkt – wohl kaum etwas, weil die eben erörterten wirklich relevanten Faktoren für wirtschaftliche Betätigung und wirtschaftliche Entwicklung sich um keinen Deut verbessert haben. Im Gegenteil, sie werden schlechter. Die Rahmenbedingungen für gutes Arbeiten und für die innovative Entfaltung von Unternehmen und Unternehmern werden schlechter, und die Produktion wird mit Ihrer Einführung von CCU und CCS noch teurer.
(Vida [BVB/FW]: Was?!)
Zum teuersten Strompreis kommen also noch die Kosten für die CCU- und CCS-Technologie hinzu. Dann frage ich Sie: Welche Industrie soll das noch stemmen? Sie ist jetzt schon dabei, ins Ausland zu gehen und hier nicht mehr zu investieren. Sie wird nicht mehr da sein.
(Beifall BVB/FW und AfD)
Deswegen ganz am Ende als Zusammenfassung: Die Aktuelle Stunde ist also ein Rohrkrepierer, und deswegen meine Empfehlung an die CDU – mein guter Rat -: Bitte unterlassen Sie zukünftig im eigenen Interesse solche peinlichen Versuche einer wirtschaftspolitischen Profilierung, denn das wirkt doch so, als wenn der Blinde von Farben zu sprechen versucht.
(Beifall BVB/FW und AfD – Lachen des Abgeordneten Freiherr von Lützow [AfD])
