Pressekonferenz: Karneval als Kulturgut fördern und Parkraum-Für-Alle-Gesetz

17. Okt. 2023

Pressekonferenz vom 17.10.2023

Unser erster Antrag (Drs. 7/8599) dreht sich um die Unterstützung des Karnevals in Brandenburg!
Unser Ziel: Den Karneval als Teil unserer Kultur und Tradition anerkennen und finanziell fördern. Bislang wurden die Karnevalsvereine ehrenamtlich organisiert, wurden jedoch stark durch die Corona-Maßnahmen beeinflusst. Trotz dieser Umstände hat das Land jedoch nur 10€ pro Verein pro Jahr bereitgestellt. Doch wir streben an, diese Unterstützung zu erhöhen! Wir schlagen vor, jährlich 200.000 € bereitzustellen, um alle 109 Vereine im Land, zwei Regionalverbände und einen Landesverband gleichberechtigt zu unterstützen. Jeder Verein könnte bis zu 1.500 € als nicht rückzahlbare Projektförderung erhalten.

Unser zweiter wichtiger Antrag betrifft das „Parkraum-Für-Alle-Gesetz“ (Drs. 7/8553).
In der Vergangenheit wurden Garagengemeinschaften in der Nähe von Wohnsiedlungen in der DDR errichtet, aber viele dieser Garagen stehen auf fremdem Grund und Boden. Mit dem Auslaufen der Schutzfristen Anfang 2023 sind die Verträge nun in Bundesrecht überführt worden, was bedeutet, dass sie jederzeit gekündigt werden können. Das könnte dazu führen, dass diese Garagengemeinschaften verschwinden, was angesichts der gestiegenen Anzahl von Fahrzeugen ein Problem darstellt. Wir setzen uns dafür ein, den Abriss zu verhindern und mögliche negative Auswirkungen auf die Parkplatzsituation zu überprüfen. Wenn negative Folgen auftreten, müssen sie durch fußläufig erreichbaren Ersatzparkraum kompensiert werden.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion steht für eine vielfältige und kulturell reiche Zukunft in Brandenburg, die unser kulturelles Erbe bewahrt und die Bedürfnisse unserer Bürger erfüllt.

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