Rede von Christine Wernicke in Textform:
Christine Wernicke (BVB/FW):
Frau Präsidentin! Herzlichen Dank an Herrn Büttner. Er hat unseren Antrag genau verstanden und unterstützt ihn auch. Das finde ich sehr gut.
(Vereinzelt Heiterkeit)
Zu Herrn Vogelsänger möchte ich sagen: Ich bin geradezu verwirrt. Wir liegen nicht nur auseinander; ich habe den Eindruck, wir sind jeweils am anderen Ende der Welt.
(Heiterkeit und Beifall BVB/FW)
Wenn Sie über Konnexität bei Sparkassen sprechen, dann denke ich, ich habe die Kommunalverfassung nicht verstanden. Wie die Ministerin gerade gesagt hat, unterstützt auch Herr Woidke die Forderung, die Sparkassen nicht zu schließen. Vielleicht sprechen Sie einmal mit ihm.
(Heiterkeit und Beifall BVB/FW)
Herr Galau, ich finde es witzig, dass Sie das Bargeld im ländlichen Raum abschaffen wollen.
(Galau [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist Unsinn!)
Das ist nämlich das Ergebnis. Auch wenn die Senioren viel mehr digital unterwegs sind und auch sehr viel online regeln können, braucht man manchmal – und nicht zu selten – Bargeld. Denken Sie an das Bäckerauto, das kommt, denken Sie an die Apothekenlieferung oder an das Trinkgeld für den Lieferdienst.
(Beifall BVB/FW)
Gerade die ältere Bevölkerung ist in dieser Hinsicht sehr großzügig. Herr von Gizycki, mehr Verbraucherschutz muss in das Sparkassengesetz. Vielen Dank. Das ist auch unsere Forderung.
(Beifall BVB/FW)
Ich sehe, Sie sind noch nicht dabei; aber vielleicht haben wir beim nächsten Antrag auch Ihre Stimme.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Herr Schaller, ich bin verwundert, dass Sie den Antrag nicht verstehen. Ich hätte Ihnen – es tut mir leid – mehr zugetraut.
(Heiterkeit und Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Es geht nicht darum, mehr Verwaltungsratsmitglieder in die Stimmrechte, sondern mehr Aufgaben in die Verwaltungsräte zu bekommen, damit diese auch eine kluge politische Entscheidung treffen können; denn sie sind die Träger der Sparkassen.
(Beifall BVB/FW sowie der Abgeordneten Walter und Büttner [DIE LINKE])
Vizepräsidentin Richstein:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Frau Wernicke (BVB/FW):
Aber sicher.
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
(Vida [BVB/FW]: Das war ein Statement!)
– Das war eine Frage.
Vizepräsidentin Richstein: Frau Abgeordnete, bitte.
Frau Wernicke (BVB/FW):
Vielen Dank, Herr Schaller, für die Frage. Natürlich werden wir uns auch in Zukunft Sparkassen leisten können, denn sie werden zu 100 % von ihren Trägern finanziert.
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Walter [DIE LINKE])
Und wenn ich an die immensen Rücklagen denke, die die Landkreise haben, ist eine niedrige fünfstellige Summe, die jetzt zur Schließung von fünf Filialen in der Uckermark führt, sicher drin. Es geht auch um mehr Mitbestimmung der Bürger – irgendjemand sagte, dass er nicht versteht, was die Überschrift mit unserem Antrag zu tun hat. Wenn die Verwaltungsräte, die gewählte politische Vertreter sind, mehr Aufgaben bekommen, erhalten die Bürger, die sie gewählt haben, mehr Mitbestimmung. Das ist ziemlich einfach. (Beifall BVB/FW) Zu unserer Diskussion von vorhin: Es ist wirklich überraschend, wie sich die AfD verhält. Und der Uwe hätte die AfD jetzt wieder verlassen. – Danke.
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Walter [DIE LINKE])
