Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Erst einmal danke ich für die lebhafte Debatte. Es freut mich, dass das einheitliche, möglichst kostenfreie Schülerticket doch intensiv diskutiert wird. Was ich traurig finde, ist, dass leider die gleichwertigen Lebensverhältnisse für Schülerinnen und Schüler von Ihnen in der Mehrzahl nicht gesehen werden – vielleicht mit Ausnahme der Kollegen der Linken. Eine kleine Information am Rande zum Beitrag von Herrn Rüter: Sie haben ja vorhin gesagt, es gehe alles so nicht, und unseren Antrag müssten Sie ablehnen. Dann ist es doch interessant, dass die Stadtverordnetenversammlung Teltow 2019 mit Ihrer Stimme beschlossen hat, dass man ein kostenloses Schülerticket in Potsdam Mittelmark einführen sollte,

(Keller [SPD]: Da gehört es ja auch hin! – Zuruf des Abgeordneten Rüter [SPD])

und dass der Bürgermeister von Teltow in einem Zeitungsbericht vom 22. Januar 2020 ausgeführt hat, das sei an bürokratischen Hürden gescheitert und – ich zitiere -:

„Letztlich müsse der ÖPNV für [Schülerinnen und] Schüler in ganz Brandenburg kostenlos werden.“

(Beifall BVB/FW – Zuruf des Abgeordneten Vida [BVB/FW])

Das fordert Bürgermeister Schmidt von der SPD, Ihrer Partei, aus Teltow, und Sie haben genau diesen – einstimmigen – Beschluss mit gefasst. Deswegen finde ich es interessant, dass Sie diesen – Ihren – einstimmigen Beschluss jetzt plötzlich nicht mehr umsetzen wollen und offensichtlich auch nicht mehr hinter Ihrem Bürgermeister in Teltow stehen.

(Einzelbeifall BVB/FW – Keller [SPD]: Oh, ey!)

Kleine Anmerkung noch: Sie haben hier mit irgendwelchen Luftnummernzahlen vorgerechnet, dass all das unbezahlbar wäre. Sie haben das anscheinend verwechselt: Wir haben nicht den Entschließungsantrag der AfD gestellt, sondern unseren Antrag; wir stellen einen Prüfauftrag.

(Beifall BVB/FW)

Wir fordern nicht die Übernahme des ÖPNV als Pflichtaufgabe seitens des Landes – das würde richtig Geld kosten, das ist klar -, denn wir sehen, dass über die Nahverkehrspläne der Kreise gewisse regionale Spezifitäten umgesetzt werden sollten. Also bitte nicht verwechseln! Das ist etwas ganz anderes. Wir stellen einen Prüfauftrag, weil ich weiß – das habe ich heute gelernt -: Wenn ich etwas Konkretes fordere, zum Beispiel die Einführung eines einheitlichen Deutschlandtickets – was, wie Herr Rostock eben gesagt hat, die Grünen präferieren -, wird uns vorgeworfen, wir hätten eine Vorfestlegung getroffen, und das ginge nicht. – Wenn wir aber – wie jetzt – einen Prüfauftrag stellen, um die beste finanzierbare Lösung zu finden, wird uns vorgeworfen, wir würden keine konkreten Vorschläge unterbreiten, und das gehe auch nicht.

(Bretz [CDU]: Richtig! Sie haben es erkannt!)

Es tut mir leid, aber solche Diskussionen kann ich nicht ernst nehmen.

(Einzelbeifall BVB/FW)

Frau Walter-Mundt, Sie haben leider gesagt, die ganzen Kosten für Straßen, Brücken, Schienenreaktivierung usw. seien so hoch, und haben so getan, als ob Sie Brücken instand gesetzt und Bahnlinien reaktiviert hätten. Da kann ich nur sagen: Wir haben in den Haushaltsberatungen dreimal entsprechende Anträge gestellt, und Sie haben sie alle abgelehnt. Die RB 63 haben Sie in die Tonne getreten. Erzählen Sie also bitte nicht so einen Unsinn; damit erwecken Sie einen falschen Eindruck!

(Zurufe der Abgeordneten Walter-Mundt und Bretz [CDU]: Hey, hey, hey!)

In diesem Zusammenhang haben Sie aber auch gesagt: Gleichwertige Lebensbedingungen für Schülerinnen und Schüler sind, was das Schülerticket angeht, nur nach Kassenlage möglich. – Das geht gar nicht!

(Zuruf des Abgeordneten Bretz [CDU])

– Ja, Herr Bretz, ich verstehe ja, dass Sie unruhig werden, wenn Sie den ganzen Tag da sitzen und nicht reden können.

(Lachen bei der AfD)

Herr Rostock hat interessanterweise gesagt – das fand ich gut -, die Grünen seien für die Einführung eines einheitlichen Deutschlandtickets; das sei in OHV kostenlos. Das verstehe ich nicht, denn da müssen alle Eltern in einem bürokratischen Akt 9 Euro dazuzahlen. Die Koalitionspartner haben aber gesagt, eine einheitliche Vorgabe könne man nicht machen. Herr Beermann hat eben ausgeführt, das Deutschlandticket könne man auch aufgrund der bürokratischen Probleme nicht brandenburgweit herausgeben.

Letzter Satz dazu: Wir haben nichts abgeschrieben. Wir haben, nachdem das Deutschlandticket eingeführt wurde, im Kreistag Oder-Spree einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, das jetzige Schülerverkehrsticket durch das Deutschlandticket, das kostenmäßig oftmals günstiger wäre, zu ersetzen. Auf dieser Basis haben wir den Antrag für das Land Brandenburg entwickelt, weil wir gesehen haben, dass der Wildwuchs in Brandenburg leider groß ist. Die Schülerinnen und Schüler müssen Glück haben, im richtigen Landkreis zu wohnen – das kann nicht sein. Gleichwertige Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler! Ein einheitliches kostenloses Schülerticket für alle muss möglich sein und muss umgesetzt werden.

(Beifall BVB/FW)