Rede von Ilona Nicklisch in Textform:
Ilona Nicklisch (BVB/FW):
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Sehr geehrte Frau Armbruster! In Brandenburg leben derzeit rund 500 000 Menschen mit Behinderungen. 268 000 von ihnen gelten als schwerbehindert. Daher begrüßen wir das jetzige Maßnahmenpaket 3.0. Nach einer Evaluation des Maßnahmenpakets 2.0 konnte der Umfang deutlich reduziert und konnten veraltete Maßnahmen aus dem Jahr 2017 gestrichen werden. Mit dem Maßnahmenpaket erhalten Menschen mit Behinderungen mehr Rechte, wie Herr Baaske gerade auch ausgeführt hat.
Das Kernstück des Maßnahmenplans sind die 55 konkreten Maßnahmen, die in neun Handlungsfelder unterteilt sind. Die gut strukturierte Gliederung der einzelnen Maßnahmen erleichtert den wesentlichen Überblick und kann bei deren Realisierung von Vorteil sein. Somit ist das vorliegende Konzept eine gute Fortsetzung des Pakets aus dem Jahr 2017 und hat einige Hinweise aus der Evaluation berücksichtigt.
Mit dem behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 3.0 setzt die Landesregierung die Forderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter konsequent durch.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt CDU)
Durch die Maßnahmen werden die Lebenssituation sowie die Mitsprache- und Gestaltungsrechte von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert. Inklusion gelingt nur gemeinsam. Inklusion muss in allen Lebensbereichen und Alltagssituationen mitgedacht, gelebt und gefördert werden: am Arbeitsplatz, im Nahverkehr, in der Schule, beim Sport oder beim Bau öffentlicher Gebäude.
Zum aktuellen Maßnahmenpaket ist allerdings anzumerken, dass auf die personelle und vor allem die finanzielle Umsetzung nicht eingegangen wird. Einzelne Maßnahmen werden eine Anpassung der Haushaltsmittel benötigen. Des Weiteren scheint der Fokus hauptsächlich auf Maßnahmen vonseiten der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden zu liegen, ohne zu berücksichtigen, dass die wesentliche Umsetzung in den kommunalen Strukturen erfolgen wird.
Daher möchte ich Sie dafür sensibilisieren, dass die landespolitisch angestrebten Maßnahmen nicht ohne eine Stärkung der Kommunen mittels einer ausreichenden finanziellen sowie personellen Unterstützung realisiert werden können. Gleichwohl sind kurz-, mittel- und langfristig weiterhin große Anstrengungen erforderlich, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg voll zu verwirklichen.
Das Maßnahmenpaket bietet großes Potenzial, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Brandenburg in Reichweite und Nachhaltigkeit voranzubringen. – Danke.
