Keine Waldzerstörung für Solarstrom! 

12. Jul 2023

BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kämpft für Erhalt eines gesunden Mischwalds in Hohensaaten – nach kritischer parlamentarischer Anfrage sieht Ministerium Abholzungspläne ebenfalls kritisch

Unser Landtagsabgeordneter Dr. Philip Zeschmann zeigt die Situation vor Ort und lässt die Vertreter der Bürgerinitaitve „Pro Wald Hohensaaten“ zu Wort kommen.

Ein geplanter Solarpark soll auf einer „Konversionsfläche“ bei Hohensaaten (Bad Freienwalde, MOL) gebaut werden. Klingt erst mal gut, aber Konversionsfläche ist die Fläche nur formell. Denn die Natur hat das frühere Militärgelände längst zurückerobert. An der Oder steht nach über dreißig Jahren nun ein gesunder Mischwald samt zahlreichen bedrohten Arten.

Jetzt stellt sich die Frage: Warum ausgerechnet einen gewachsen, gesunden Mischwald abholzen und mit Solartechnik bestücken? Noch dazu einem, der als Bindeglied genau zwischen dem UNESCO-Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, dem Nationalpark Unteres Odertal und dem polnische Landschaftsschutzpark Zehden (Cedynia) liegt?

Noch fragwürdiger wird das Vorhaben durch die zahlreichen rechtswidrigen Aktivitäten, die im Vorfeld stattfanden. Die Bürgerinitative „Pro Wald Hohensaaten“ und die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kämpfen daher um den Erhalt des Waldes. Unser Landtagsabgeordneter Dr. Philip Zeschmann hat daher im Landtag mit einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage nachgehakt. Etwa wegen der illegalen Kahlschläge und der Beseitigung von Baumstümpfen mitten im Flora-Fauna-Habitat. Gegen die inzwischen ergangenen Bußgeldbescheide hat der Investor aber Einspruch erhoben. Zudem verschwanden zwei Horstbäume geschützter Vogelarten. Konsequenzen gab es da aber auch nicht – man hat ja (noch) keine Beweise, wer da verantwortlich war…

Auch das Ministerium hält eine Errichtung des Solarparks in einem gesunden Mischwald für nicht sinnvoll. Doch die Landesregierung betont auch, dass die Ausweisung von Flächennutzungsplänen in den Händen der Kommunen liegt. Ihr liegen auch noch keine Unterlagen zu dessen Änderung vor.

Und wenn diese neuen Pläne vorliegen, wird das überdimensionierte Gesamtprojekt wohl so nicht durchgehen. „Eine Genehmigung der Fällung und Rodung (Waldumwandlung) auf einer Gesamtfläche von 370 ha durch die untere Forstbehörde ist nach derzeitigem Stand der Rechtslage sehr unwahrscheinlich.“ – so die Landesregierung. Wer weiß? Vielleicht können wir die Landesregierung sogar noch dazu bewegen, sich auch aktiv für den Erhalt des Mischwalds einzusetzen. Statt abzuwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen und die ganze Fläche illegal gerodet ist.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg wird jedenfalls nicht locker lassen. Und weiter Druck machen, um die 370 Hektar gesunden Mischwalds zu retten. Erneuerbare Energie ja – aber nicht um jeden Preis! Es gibt unzählige bessere Standorte für Photovoltaik – von Dächern über Parkplatzflächen bis hin zu Industriebrachen.

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage.

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